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Kommunikations-Desaster kurz vor dem Wahlsonntag: Wirtschaftsminister Brüderle soll das Atom-Moratorium als Wahlkalkül bezeichnet haben. Die Opposition feixt und schimpft.
Er war's: So herzlich werden Rainer Brüderle und Stefan Mappus (r.) nicht mehr zusammen lachen© DPA
Mit umstrittenen Äußerungen zum Atom-Moratorium hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Schwarz-Gelb kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in schwere Bedrängnis gebracht. Die vorübergehende Abschaltung der sieben älteren Atommeiler nach der Fukushima-Katastrophe sei Wahltaktik gewesen, soll der FDP-Politiker vor Industrie-Vertretern erklärt haben. Die Opposition warf der Regierung vor, die Bevölkerung getäuscht zu haben.
Die heiklen Aussagen stehen in einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Brüderle wies die Darstellung zurück. Der BDI sprach später von einem Protokollfehler. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität, betonte der Minister. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd."
FDP-Chef Guido Westerwelle hält die Debatte für an den Haaren herbeigezogen. "Der Bundesverband der Industrie hat diese Meldung längst dementiert", sagte der Außenminister in Stuttgart bei einer FDP-Wahlveranstaltung. "Wenn man da jetzt weiter drauf rumreitet, kann jeder erkennen, dass das der Kampagne der Opposition für Sonntag bei den Wahlen dienen soll. Das hat keinen realen Hintergrund."
Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März - wenige Tage nach Beginn der Atom-Katastrophe in Japan - das am selben Tag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete Moratorium. Brüderle "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Koalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.
Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb im Internetdienst Twitter: "Bundesregierung nimmt unvorhersehbare Katastrophe in Japan ernst, AKW-Überprüfung hat nichts mit Wahlkampf zu tun."
Der BDI bemühte sich um Schadenbegrenzung. Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: "Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden." Schnappauf sagte aber nicht, was genau falsch gewesen sei. Das Protokoll war dem Vernehmen nach am Mittwoch an rund 50 Mitglieder der BDI-Spitze verschickt worden. Unter den führenden Industriemanagern waren bei der Sitzung von BDI-Vorstand und -Präsidium am 14. März auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen.
Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass die Kanzlerin nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". BDI-Präsident Hans-Peter Keitel habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe.
Im Bundestag griff die Opposition die Regierung scharf an. Brüderle habe die Katze aus dem Sack gelassen. Schwarz-Gelb spiele mit dem Atom-Manöver ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgern, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Brüderle habe wohl vergessen, dass "reiche Knöppe" - noch dazu "deutsche Knöppe" - immer Protokoll führten. Die Oppositionsparteien reagierten mit schallendem Gelächter auf Brüderles Aussage, es habe ein Protokollfehler vorgelegen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt." Linke-Chef Klaus Ernst forderte von Merkel Klartext. "Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern", sagte Ernst. SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann meinte: "Brüderle hat sich offensichtlich schlicht verplappert und wird zum Störfall für den Wahlkampf."
Die Regierung aus Union und FDP will erst nach Ablauf des Moratoriums Mitte Juni entscheiden, welche der abgeschalteten Meiler wieder ans Netz dürfen. Bis dahin sollen alle AKW einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Zwei Kommissionen sollen im Auftrag der Kanzlerin die Sicherheitsfrage klären.
In Umfragen hat das Atom-Moratorium Schwarz-Gelb bisher nicht genutzt. Die meisten Wähler vermuten reine Wahltaktik. Vor der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg kommen Grüne und SPD dort auf 48 Prozent und liegen deutlich vor Union und FDP. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für "stern.de" und RTL erreichen die Grünen und die SPD jeweils 24 Prozent. Die CDU (38 Prozent) und die FDP (5 Prozent) erreichen zusammen nur 43 Prozent.
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