Bruno Schirra

Verfassungsgericht

27.02.2007 10:15

"Cicero"-Durchsuchung war rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Politik-Magazins "Cicero" war verfassungswidrig. Die Richter werteten die Aktion als einen "Eingriff in die Pressefreiheit".

BKA-Gesetz

17.12.2008 15:25

Was es bedeutet, wen es trifft

In leicht veränderter Form hat das BKA-Gesetz den Vermittlungsausschuss passiert. Jetzt sind erneut Bundestag und Bundesrat am Zug. Das Gesetz räumt dem Bundeskriminalamt umfassende Kompetenzen für heimliche Ermittlungen ein. Worum geht es in dem umstrittenen Papier? Wer ist betroffen? stern.de erklärt die Details.

"Cicero"-Urteil

27.02.2007 10:55

Ein Dämpfer für die Schnüffler

Staatsanwälte dürfen nicht länger ohne viel Federlesens Redaktionen durchsuchen lassen. So hat es das Verfassungsgericht entschieden. Mit dem Urteil wird die Pressefreiheit zwar besser geschützt, aber noch lange nicht so gut, wie in anderen Ländern.

Blog "Hans-Martin Tillack"

22.09.2005 19:01

Wenn Journalisten sich zu sehr hassen

Gerhard Schröder beschwert sich über angeblich gegen ihn konspirierende Journalisten. Wenn das so einfach wäre mit dem Konspirieren. Ich weiß nicht, wie das in anderen Berufsgruppen ist. In unserer gilt: Man kann sich nicht leiden. Heute rief mich ein Journalistenkollege an, um sich zu beschweren, weil ich angeblich zu positiv über einen anderen Journalistenkollegen geschrieben hatte. Es ging um Bruno Schirra, dessen Wohnung die Polizei am Montag vergangener Woche durchsucht hatte. Die Ermittler suchten nach der Quelle für einen geheimen Bericht des BKA, aus dem Schirra in einem Stück für das Magazin Cicero zitiert hatte. Eindeutig ein Skandal, denn wenn Journalisten ihren Informanten nicht mehr Vertraulichkeit zusichern können, ist das gefährlich. Übrigens nicht nur für die Presse, sondern auch für die Leser, die von uns erwarten, dass wir nicht nur nachbeten, was uns Politiker, Behörden und Konzerne freiwillig erzählen. Trotzdem beschwerte sich der Journalistenkollege, der anrief; übrigens ein bekannter Reporter für ARD-Magazine. Schirra habe einfach unprofessionell gearbeitet, in dem er aus dem BKA-Bericht Dinge zitiert habe, die den Ermittlern die Arbeit erschweren würden. Schirra hatte in der Tat mehrere Nummern von Satellitentelefonen preisgegeben, die der Al-Qaeda-Terrorist Abu Musab al-Zarquawi angeblich benutzt hatte. Dem Leser brachte das wenig; es half höchstens, den Bericht mit authentischen Details aufzupeppen. Was immer man von solch einem Lapsus hält: Er rechtfertigt nicht, dass die Polizei das komplette Archiv eines Journalisten ausräumt. Polizeirazzien bei Journalisten sind ein Skandal, egal was man von dem Journalisten hält. Ich bin ein gebranntes Kind, denn es gab eine Reihe von Journalisten, die bewußt nicht berichtet hatten, nachdem die belgische Polizei im März 2004 mein Brüsseler Büro gefilzt hatte. Viele deutsche Brüsseler Kollegen hatten mir vorher vorgeworfen, meine Artikel über die EU seien zu kritisch. Jetzt dachten wohl einige: Geschieht dem Tillack ganz recht. Womöglich dachten sogar einige Brüsseler ARD-Kollegen so. Jedenfalls fanden sie die Razzia nicht sendenswert. Ob ich beim Thema Presserazzia nicht vielleicht befangen sei, fragte darauf der Anrufer. Hätte ich womöglich besser gar nicht über den Fall Schirra geschrieben? Meine Antwort: Das denke ich genau nicht. Wenn das so wäre, hätte ich seit der von der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde angezettelten Polizeioperation kein Recht mehr gehabt, über sie zu schreiben. Genau das hätte den Leuten dort so gepaßt.

Blog "Hans-Martin Tillack"

04.10.2005 23:30

Wenn Journalisten sich zu sehr hassen, Teil 2

Razzien bei Journalisten? Manche Journalisten sind dafür. Vor drei Wochen ließ - von Innenminister Otto Schily autorisiert – die Polizei die Wohnung des Journalisten Bruno Schirra durchsuchen und filzte außerdem die Redaktion des Magazins "Cicero". Die Ermittler suchten ein Leck im Bundeskriminalamt, durch das Schirra ein internes Papier erhalten haben soll. Der Journalist nennt die Aktion eine "unerhörte Knebelung der Pressefreiheit". "Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer sagt, es sei "eine offene Attacke auf Informanten- und Quellenschutz". Beide haben vollkommen recht. Auf der Suche nach den Informanten klopften Schweizer Polizisten vor ein paar Tagen auch bei Schirras Chef an. Der heißt Johannes von Dohnanyi und ist Auslandschef des Schweizer Boulevardblatts "Sonntagsblick", bei dem auch Schirra angestellt ist. Von Dohnanyi sind keine Proteste überliefert. Das ist wenig verwunderlich, denn dieser Kollege hatte Razzien bei Journalisten noch im vergangenen Jahr ausdrücklich gutgeheißen. Ja, Sie lesen recht. Wenn Behörden investigativen Journalisten das Leben schwer machen wollten, schrieb der Zürcher Autor, sei "auch das Mittel der Hausdurchsuchung" erlaubt, "sofern dem prüfenden Richter ein überzeugender Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vorgelegt werden kann". Genauso war es freilich auch im Fall Schirra – nur dass sich der genehmigende Richter vielleicht das Leben ein bisschen zu einfach machte. Er muß sich wie in ähnlichen anderen Fällen nun zu Recht vorwerfen lassen, bei seiner Entscheidung die mögliche Einschüchterung von Informanten und den Eingriff in die Pressefreiheit zu wenig bedacht zu haben. Dohnanyi findet es hingegen "heuchlerisch", wenn Journalisten um ihre Quellen fürchten, weil die Polizeibeamten kistenweise Redaktionsarchive davonschleppen und Festplatten kopieren: "Wer nicht die Möglichkeit ins Kalkül zieht, von den ‚Opfern‘ seiner Enthüllungen vor den Kadi gezerrt zu werden, wer, kurz gesagt, die Hitze in der Küche nicht aushält, sollte sich nicht für den investigativen Journalismus entscheiden". Basta. Ich weiß nicht, ob Dohnanyi diese Ermahnung nun auch an seinen Kollegen Schirra geschickt hat. Und an Chefredakteur Wolfram Weimer beim "Cicero", für den der Sonntagsblickler, Spross einer großen Familie, auch schon mal schreibt. Wahrscheinlich hält sich Dohnanyi mit solchen Ratschlägen heute weise zurück. Er hatte sie ursprünglich dem EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf in einem sechsseitigen Beitrag angedient – und zwar nachdem Olaf massiv in die Kritik geraten war, weil das Amt eine Razzia im Brüsseler Büro des "stern" angezettelt hatte. Damals ließ sich Dohnanyi von dem EU-Amt gerne als Kronzeuge zitieren. Bis heute ist sein für Olaf verfasster Text auf der Website der Behörde nachzulesen und wurde von dem Brüsseler Amt sogar in einem Buch veröffentlicht. Der Kollege hoffte offensichtlich darauf, dass ihm Olaf die Unterstützung vergelten würde. Mit "Medienvertretern", die bei der Behörde "Vertrauen erworben" hätten, könne Olaf doch "einen regelmäßigen Informationsaustausch aufbauen", schmeichelte Dohnanyi. Geholfen hat ihm die Liebedienerei offenbar nicht. Irgendwelche Olaf-Scoops wurden beim "Sonntagsblick" erkennbar nicht geboren. Und das, obwohl der Zürcher Kollege schon vorher mit einem freundlichen Olaf-Porträt in der "Weltwoche" um Vertrauensbildung geworben hatte. Das war allerdings nicht frei von unfreiwilliger Komik. Da schrieb er von den "Männern in blauen Windjacken mit dem Schriftzug Olaf", die "ihre Gesichter vor den Kameras der Journalisten verbergen". Warum Ermittler, die angeblich inkognito arbeiten wollen, den Namen ihres Arbeitgebers auf dem Anorak tragen, fragte sich Dohnanyi nicht. Jetzt weiß er: Auch Mangel an intellektueller Schärfe bewahrt nicht vor ungebetenem Besuch der Polizei.