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Es ist ein Mini-Schritt hin zu mehr Demokratie in Brüssel: Die EU-Außenminister haben sich auf die Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren geeinigt. Allerdings: Die Hürden sind hoch, und verbindlich ist der Bürgerwillen auch nicht.
Das Europaparlament hat den Weg für Bürgerbegehren frei gemacht.
Bei Fragen wie Gentechnik in Lebensmitteln können EU-Bürger künftig erstmals mitreden.
Vier Tage lang hat eine IOC-Kommission die Münchner Olympiabewerbung geprüft. Resultat: München verkauft sich gut, Favorit für die Spiele 2018 bleibt aber ein kleiner Ort in Südkorea.
Deutsche und österreichische Sozialdemokraten wollen die Finanzmärkte auf ungewöhnliche Art und Weise dazu zwingen, sich an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Ein europäisches Volksbegehren soll dafür sorgen, dass die Spekulationssteuer Wirklichkeit wird.
Das Votum war eindeutig: Duisburgs OB Adolf Sauerland muss wegen der Loveparade-Katastrophe vorzeitig seinen Platz räumen. Die Stadt hofft jetzt, ihre innere Spaltung zu überwinden.
Seit der Loveparade-Tragödie im Juli 2010 wehrt sich Adolf Sauerland gegen Rücktrittsrufe. Heute war für Duisburgs OB dann der Tag der Entscheidung: Die Bürger haben ihn abgewählt.
Am Tag der Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" zeichnet sich ab: Das Plebiszit wird die erhoffte Befriedung der Stadt nicht leisten können.
In Leipzig gegen den Stadtwerke-Verkauf, in Berlin für einen Flughafen: Mit Volksentscheiden können Bürger über Dinge entscheiden, die ihnen unter den Nägeln brennen. Doch allzu viel wollen sich die Politiker nicht reinreden lassen. stern.de erklärt, was direkte Demokratie ist.
Eine Bürgerinitiative legt 79.000 Unterschriften gegen Duisburgs Bürgermeister Adolf Sauerland vor, doch selbst die bringen ihn nicht ins Wanken - vorerst jedenfalls nicht.
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