Bürgerfest ohne Wirtschaftshilfe: Gauck schmeißt Sponsoren aus Schloss Bellevue

Bundespräsident Joachim Gauck setzt neue Standards für den Umgang zwischen Politik und Wirtschaft. Beim Bürgerfest in Schloss Bellevue im September werde es keine Finanzsponsoren geben, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes der Financial Times Deutschland. Zugelassen seien nur ausgewählte Sachsponsoren, die zum Beispiel ihren eigenen Kaffee ausschenken. Finanziert werden soll das Fest aus dem Etat des Präsidialamtes, das dafür einen neuen Haushaltsposten über 500.000 Euro schaffen muss. In den Jahren 2009 und 2010 hatte das Präsidialamt für das Sommerfest noch mehr als 3 Millionen Euro von Sponsoren eingeworben.

Lobbyisten verunsichert

Damit stellt der Bundespräsident die bisherige Praxis des Polit-Sponsorings durch Unternehmen infrage. Bisher lassen sich etwa Parteien ihre Parteitage zum großen Teil durch Unternehmen finanzieren, die viel Geld für Standmieten ausgeben. Die Bundesländer suchen für ihre Sommerfeste Sponsoren, um die Steuerzahler nicht zu belasten. Die Affäre um Gaucks Vorgänger Christian Wulff hatte jedoch eine Debatte über die Grenzen des Sponsorings ausgelöst. Als Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen war, hatte seine Staatskanzlei dem Partyveranstalter Manfred Schmidt Sponsoren für dessen "Nord-Süd-Dialog" zugeführt.

Berliner Konzernlobbyisten messen Gaucks neuem Bürgerfest eine Vorbildfunktion zu. "Das ist ein verheerendes Signal", sagte ein Unternehmensvertreter der FTD. "Damit diskreditiert Gauck die bewährte Sponsoringkultur insgesamt." Einzelne Unternehmen hatten sich bereits im Zuge der Wulff-Affäre aus dem Sponsoring zurückgezogen, darunter die einstigen Großsponsoren Air Berlin und Deutsche Bahn. Das Land Niedersachsen musste den Etat für sein fast komplett sponsorenfinanziertes Sommerfest von 200.000 auf 150.000 Euro senken. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen berichten dagegen von einem stabilen Sponsoreninteresse an ihren Sommerfesten.

Gauck sucht neuen Stil

Gauck will nicht nur mit dem alten Finanzierungsmodell, sondern auch mit dem herkömmlichen Stil der Berliner Feierkultur brechen, die vor allem Politprominenz, Wirtschaftsvertreter und Journalisten zusammenbringt. Das neue Bürgerfest solle einen ganz anderen Charakter bekommen, sagte Gaucks Sprecher: Für den Abend des 8. September werden verdiente Menschen aus allen Bundesländern namentlich eingeladen. Am nächsten Tag steht das Schloss Bellevue dann allen interessierten Bürgern offen.