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Nach den jüngsten Volksentscheiden in Hamburg und Bayern fordern zahlreiche Politiker Bürgerentscheide auch auf Bundesebene. AKW-Laufzeiten oder die Abschaffung der Wehrpflicht wären geeignete Themen.
München will Olympia 2018 und fährt groß auf beim IOC-Treffen in Durban. Dabei stehen die Chancen ohnehin nicht schlecht. Was vor Wochen noch undenkbar schien, ist möglich.
Die SPD in Baden-Württemberg versteht mehr als nur Bahnhof: Sie kürte den Landesvorsitzenden Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl. Für Emotionen sorgte aber nur ein Thema: Stuttgart 21.
Eine große Mehrheit der Deutschen will Volksentscheide auf Länderebene.
Nach dem Bürgervotum in Hamburg gegen die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats flammt die Debatte um Volksentscheide auch auf Bundesebene wieder auf.
Die Hamburger haben den Mut ihrer schwarz-grünen Regierung bestraft - und Deutschlands Schülern einen Bärendienst erwiesen. Die dringend notwendige Bildungsoffensive gerät nun ins Stocken.
Kein anderes Bundesland wagt eine so mutige Schulreform wie Hamburg. Doch der Volksentscheid am Sonntag könnte sie kippen - und einen lähmenden Reformstau in ganz Deutschland auslösen.
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