Bund der Steuerzahler: "Haushalt ohne Schulden schon 2009"

Spart angeblich nicht genug: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück© Uli Deck/dpa

Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise bezweifeln immer mehr Wirtschaftsforscher, dass bis 2011 ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden kann. Wie steht der Bund der Steuerzahler zu dieser Einschätzung?

Nein, das sehen wir vollkommen anders. Wir glauben sogar, dass ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden schon 2009 möglich ist. Wenn man das wirklich will, könnte man das im nächsten Jahr hinbekommen. Ein ausgeglichener Haushalt 2011 ist nur ein Minimalziel, das die Große Koalition als Erfolg verkaufen will. Spätestens 2011 muss es einfach gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, da führt gar kein Weg vorbei. Sollte die Große Koalition am ursprünglichen Zeitplan festhalten, ist das sehr enttäuschend.

Warum ist Ihnen ein ausgeglichener Haushalt so wichtig?

Zunächst einmal ist das ein Gebot nachhaltiger Finanzpolitik. Es ist falsch, heutige Kosten den künftigen Generationen aufzubürden. Nach vierzig Jahren wäre es für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt allemal höchste Zeit. Das Grundgesetz verbietet zwar nicht explizit eine Neuverschuldung, verlangt aber dennoch einen Bundeshaushalt, bei dem die Nettokreditaufnahme nicht ausufert. Die Nettokreditaufnahme ist nur zulässig, wenn auch Investitionen in gleicher Höhe getätigt werden. In der Vergangenheit wurden diese Einschränkungen wiederholt nicht beachtet. Deshalb haben wir auch diesen riesigen Schuldenberg. Wir fordern, dass der Bund endlich nachhaltige Haushalte aufstellt und Schulden abbaut. Allerdings ist die Netto-Neuverschuldung auf Null zu fahren, nur die erste Halbzeit. In der zweiten Halbzeit geht es darum, bestehende Schulden abzubauen. Das wird bedeutend schwerer.

Was kritisieren Sie konkret am aktuellen Haushalt von Peer Steinbrück?

Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf hat Peer Steinbrück abermals gezeigt, dass er nicht so sparen will, wie es tatsächlich möglich wäre. Nach wie vor gibt es eine satte Nettoneuverschuldung. 2009 beträgt sie laut Gesetzentwurf 10,5 Milliarden Euro. Dabei sind die Steuereinnahmen verglichen mit dem Jahr 2005 sogar um circa 60 Milliarden Euro gestiegen. Insofern war die Möglichkeit zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung vorhanden - aber Steinbrück hat sie einfach nicht genutzt. Dem Haushaltsentwurf fehlt es an Kreativität. Es ist ein enttäuschendes Ergebnis. Wir haben das Gefühl, dass die Bundesregierung den Entwurf mal eben so aufgeschrieben hat, ohne sich wirklich viel Mühe zu geben.

Nicht nur die Linkspartei sieht das Finanzsystem in einer schweren Krise und fordert Konjunkturprogramme. Was sagen Sie dazu?

Wir glauben nicht, dass die Haushalte in einer schweren Krise sind. Es geht nicht um Konjunkturprogramme, sondern um eine Konsolidierung des Haushaltes. Das bedeutet, Einsparungen in merklichen Größenordnungen vorzunehmen. Auf der einen Seite müssen die Haushalte in Ordnung gebracht werden, auf der anderen Seite brauchen wir steuerliche Entlastungen. Das beste Konjunkturprogramm ist eine direkte und deutliche Entlastung des Steuerzahlers. Deshalb fordern wir für die nächste Legislaturperiode auch eine umfangreiche Einkommensteuerreform, die dafür sorgt, dass den Bürgern mehr Geld bleibt.

Wo gibt es aktuell Einsparpotenzial?

Der viel kritisierte Hans Eichel hat es damals als Finanzminister geschafft, mit der Rasenmähermethode in jedem Ministerium Geld einzusparen. Seitdem Hans Eichel nicht mehr Finanzminister ist, ist der Bundeshaushalt extrem angewachsen. Insofern wäre es legitim zu sagen, dass alle Ministerien im nächsten Jahr zwei Prozent einsparen müssen. Wenn man das täte, gäbe es Minderausgaben von 4,7 Milliarden Euro, so dass man die Neuverschuldung praktisch halbieren könnte. Doch man kann noch weitergehen. Bei der Arbeitsmarktpolitik ist ein Einsparpotenzial von gut 2 Milliarden Euro vorhanden. 1-Euro-Jobs, ABM, Eingliederungshilfen - das muss alles auf den Prüfstand. Subventionen müssen abgebaut werden. Ein weiteres kostenträchtiges Beispiel ist der Personennahverkehr - die so genannten Regionalisierungsmittel müssen wettbewerbsorientierter vergeben werden. Noch macht die Deutsche Bahn - dank üppiger Regionalisierungsmittel - fette Gewinne zu Lasten der Steuerzahler.

Also noch mehr Wettbewerb?

Natürlich, wir brauchen noch viel mehr Wettbewerb.

Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung nicht während der letzten Boomphase die Steuern gesenkt hat. Ist es für Steuersenkungen jetzt nicht schon zu spät?

Die Haushaltslage zeigt, dass die Zusatzeinnahmen sofort wieder ausgegeben wurden. Wir haben schon damals gesagt, man muss über Steuersenkungen nicht nur nachdenken, sondern sie auch umsetzen. Wir haben kurzfristige Steuersenkungen, wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, verlangt. Stattdessen hat man die Ausgaben des Bundes ständig erhöht. Es ist immer weiter draufgesattelt worden. Im Endeffekt haben wir nun einen aufgeblähten Haushalt. Der Haushalt von 2007 zu 2008 ist um 12,8 Milliarden Euro gewachsen. Von 2008 zu 2009 wird er um 5,2 Milliarden Euro steigen. Als Resümee muss man sagen, dass die Große Koalition eine Koalition der Steuererhöher ist.

Was nützt eigentlich dem normalen Bürger der von Ihnen so vehement geforderte ausgeglichene Haushalt, wenn er selbst immer weniger Geld in der eigenen Tasche hat?

Es nützt ihm insofern etwas, in dem endlich mit einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik angefangen wird. Die Schulden von heute sind teilweise auch schon die Steuern von heute. Einer der größten Posten im Bundeshaushalt ist die Zinslast der Altschulden. Über 40 Milliarden Euro jährlich kosten uns die Zinsen inzwischen. Hier muss mit der Haushaltskonsolidierung angefangen werden, damit uns der Schuldenberg nicht begräbt. Erst dann stehen wieder Mittel für andere wichtige Dinge zur Verfügung, und dann hat der Bürger einen direkten Nutzen von ausgeglichenen Haushalten. Je mehr Schulden der Bund macht, umso mehr muss der Bürger dafür aufkommen.

Wird durch den aktuellen Sparkurs nicht immer mehr Kaufkraft des Bürgers abgeschöpft?

Nun, zunächst einmal kann der Staat über seine Ausgabenprogramme nur die Kaufkraft zurückgeben, die er seinen Bürgern zuvor weggenommen hat. Letztlich ist das aber ein großes Umverteilen mit Verlusten für die Steuerzahler. Ansonsten ist es die Kunst, richtig zu sparen. Ich kann zum Beispiel keinen Sinn darin erkennen, dass das Entwicklungsministerium massive Zuwächse verzeichnet. Der Bundesrechnungshof hat daran scharfe Kritik geübt und festgestellt, dass die Mittel vielfach nicht korrekt eingesetzt werden. Hier wären maßvolle Einsparungen angebracht. Zudem ist es ein Beispiel dafür, dass bei allen Ausgaben ständig die Nachhaltigkeit und die Effektivität überprüft werden muss.

Wo gibt es aus ihrer Sicht aktuelle Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern?

Ob Entwicklungshilfe verschwendet wurde oder wird, muss kritisch hinterfragt werden. Wir werden im nächsten Monat unser Schwarzbuch vorstellen und wieder sehr viele Fälle von Verschwendung publik machen. Dem will ich nicht vorgreifen. Aber mit Sicherheit gab es wieder den einen oder anderen Politiker, der ungerechtfertigt auf Kosten des Steuerzahlers durch die Lande gejettet ist.

Reiner Holznagel Reiner Holznagel ist Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Alljährlich im Herbst veröffentlicht der BdSt ein Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung", in dem vermeintliche Fehlinvestitionen der öffentlichen Hand angeprangert werden. In den letzten Jahren hat der Bund der Steuerzahler rund 100.000 Mitglieder verloren, nach eigenen Angaben sollen noch gut 330.000 Menschen im Bund der Steuerzahler organisiert sein. Kritiker bemängeln die Nähe des Verbandes zur Versicherungswirtschaft wie zum Beispiel zur Hamburg-Mannheimer Versicherung.