Gute Chancen für ein NPD-Verbot

11. November 2012, 12:52 Uhr

Kommende Woche entscheiden die Länder über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht kennt die Materialsammlung: "Die NPD steht eindeutig außerhalb der Verfassung".

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"Relativ widerlich, was man da liest": Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht über die Materialsammlung in Sachen NPD.©

Das bundesweit gesammelte Material über die NPD belegt nach Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei. "Die NPD mit ihren Mitgliedern steht eindeutig außerhalb unserer Verfassung. Sie will einen völlig anderen Staat", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur DPA. Er plädiere deshalb für einen Verbotsantrag. Entscheiden wollen darüber Anfang Dezember die Innenminister und dann die Ministerpräsidenten. Stahlknecht hatte die Prüfung eines Verbotsantrags noch vor der Aufdeckung der NSU-Morde angestoßen.

Stahlknecht, der die rund tausend Seiten umfassende Sammlung zur NPD kennt, sagte zu dem Inhalt: "Das ist schon relativ widerlich, was man da liest." Er nannte auch ein Beispiel: "Mir ist eine Situation in Erinnerung, da hat es eine gewalttätige Auseinandersetzung am Rande einer Demonstration gegeben, und am nächsten Tag haben Telefonate zwischen NPD-Mitgliedern und Rechtsextremen stattgefunden, wo diese Gewalt in den Gesprächen gebilligt wurde. Das zeigt, wessen Geistes Kind diese Partei ist."

Maßstäbe für den zukünftigen Umgang

Bereits in dieser Woche Mittwoch und Donnerstag wollen sich die CDU-Innenminister in Celle mit einem NPD-Verbotsantrag befassen. "Ich werde dort den Vorschlag machen, ein solches Verfahren zu wagen, weil ich gute Erfolgsaussichten sehe", sagte Stahlknecht. "Wir, Sachsen-Anhalt, sind für ein NPD-Verbotsverfahren", betonte er. "Ein solches Urteil, was jetzt kommt, schafft Rechtsklarheit, es schafft Maßstäbe für den zukünftigen Umgang mit links- oder rechtsextremen Parteien." Man habe die Chance, Rechtsgeschichte zu schreiben.

Das Risiko, vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsantrag zu scheitern, müsse hingenommen werden, sagte Stahlknecht. "Selbst wenn ein Verfassungsgericht sagen würde: Die Gründe reichen nicht, dann ist das ein rechtsstaatliche Entscheidung, die Maßstäbe für zukünftige Verfahren setzt." Die NPD würde es sicher als Erfolg werten - das müsse man in Kauf nehmen. "Man kann nicht immer vor den Risiken und Ängsten, die einen im Leben begleiten, kuschen - sonst kann man keine politische Verantwortung übernehmen."

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