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Die Weihnachtsfeiertage können Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht stoppen: Sie will die Hartz-IV-Reform, die am Freitag im Bundesrat gestoppt wurde, vorantreiben. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die sich heute erstmals trifft, versucht sie mit selbstgebackenen Plätzchen zu bezirzen.
Die Hartz-IV-Reform wurde vom Bundesrat gestoppt. Jetzt muss eine Arbeitsgruppe einen Kompromiss finden© DPA
Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat strebt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen schnellen Kompromiss mit der SPD an. "Wir müssen uns auf den Hosenboden setzen und was zustande bringen", sagte die CDU-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin" und fügte hinzu: "Ich finde, wir können uns nicht einfach in die Weihnachtsferien verabschieden und den Kindern damit - 2,3 Millionen immerhin - den Rücken zudrehen." Deshalb habe sie gesagt, sie stehe, abgesehen vom Weihnachtstag, Tag und Nacht zur Verfügung. Am vergangenen Wochenende hat sie eine Extra-Schicht in der Küche eingelegt und für die Sitzungsteilnehmer Plätzchen gebacken.
Am Montagnachmittag kommt erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, um Kompromisse auszuloten. Dabei geht es um die künftige Höhe der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder. Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe vom Vermittlungsausschuss, in dem Vertreter der Bundesregierung, der Opposition und der Länder sitzen. Der Bundesrat hatte am Freitag die umstrittene Reform vorerst gestoppt. Zugleich war die SPD-Seite in der Länderkammer mit einem Antrag gescheitert, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro auch ohne Gesetz zum Jahresbeginn auszuzahlen. Das Bildungspaket für mehr als zwei Millionen Kinder aus armen Familien sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor.
Leyen betonte, die Lösung sei nicht, den Arbeitslosen mehr Geld zu geben, sondern Arbeit für sie zu schaffen. Auch wenn man derzeit keine Einigung erreiche, gebe es die geplante Leistung auf jeden Fall rückwirkend. Man müsse darüber debattieren, wie das Bildungspaket für die Kinder auf den Weg gebracht werden könne. Kritik daran, dass dann rund 1300 Menschen für die Organisation eingestellt werden müssten, wies sie als dumm zurück. Die Arbeitsplätze machten weniger als ein Prozent der Stellen der Bundesagentur für Arbeit aus. Dies sei gut investiertes Geld in Menschen, die sich um Kinder kümmerten.
SPD und Grüne halten das Paket insgesamt für unzureichend. Es deutet sich an, dass die Regierung im Vermittlungsverfahren vor allem beim Bildungspaket wird nachlegen müssen. Die Neuregelung hatte das Bundesverfassungsgericht verlangte und dafür eine Frist bis Jahresende gesetzt. Aufgabe der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe ist es, ein Ergebnis vorzubereiten, dem auch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, vermisst die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine rasche Hartz-IV-Einigung. Er sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin": "Ich hätte auch gern eine Einigung vor Weihnachten gehabt. Ich habe gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten (Kurt Beck) und Vertretern der Grünen einen Brief an die Kanzlerin geschrieben, dass wir einen Versuch vor Weihnachten machen sollten. Die erforderliche Rückendeckung hat die Kanzlerin auch der Arbeitsministerin verwehrt." Steinmeier plädierte erneut für einen flächendeckenden Mindestlohn. "Die Regierung ist gut beraten, sich Gedanken zu machen, wie sie uns entgegenkommt."
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