Bunderat

Vermittlungsausschuss

01.02.2004 18:03

Neue Hoffnungen auf ein Zuwanderungsgesetz

In die Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz kommt nach monatelangem Stillstand Bewegung. Sowohl die CDU als auch die Grünen signalisierten am Wochenende Kompromissbereitschaft.

Mammutprogramm

10.07.2009 11:33

Bundesrat winkt Gesetze im Akkord durch

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Dutzende Gesetze auf den Weg gebracht. Die Länderkammer billigte unter anderem die neue Regelung zu Patientenverfügungen und die Verschärfung des Waffenrechts. Welche Gesetze kommen - und welche nicht.

Gesundheitsreform

12.09.2006 07:47

Show-Down am Telefon

Der Gesundheitsreform droht das Aus: Per Telefonkonferenz wollen die zuständigen Minister der unionsregierten Länder heute ihre Linie festlegen. Knackpunkt ist der Gesundheitsfonds zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen.

EU-Verfassung

12.05.2005 09:20

Bundestag stimmt für EU-Verfassung

569 Abgeordnete dafür, 23 dagegen, zwei Enthaltungen. Mit einer überwältigenden Mehrheit hat der Bundestag der EU-Verfassung zugestimmt. Zuvor hatte sich der Kanzler für das Vertragswerk in die Bresche geworfen.

Bundestag

29.09.2006 12:18

Elterngeld kommt 2007

Der Bundestag hat das Elterngeld verabschiedet. Familienministerin Ursula von der Leyen sprach vom "wichtigen, ersten Baustein" ihrer Familienpolitik, während die Opposition eine Reihe von "Konstruktionsfehlern" sieht.

Public Viewing

25.05.2008 13:45

Invasion in den Alpen

Aufatmen bei den Fußball-Fans in Deutschland. Bundesrat und Bundesregierung haben grünes Licht für das sogenannte "Public Viewing" während der EM gegeben. Im Österreich und der Schweiz haben die Behörden mit den kunterbunten Fußballfesten in den Innenstädten dagegen noch ein paar Probleme.