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In Deutschland fehlt es an Arbeitsanreizen. So sehen es FDP-Chef Guido Westerwelle und die OECD. Die Arbeitsagentur erklärt hingegen: Für einen Job nehmen Erwerbslose auch weniger Lohn in Kauf.
"Die Menschen wollen das Gefühl haben, etwas zu leisten und gebraucht zu werden": BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt© DPA
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist Kritik am Arbeitswillen und der Flexibilität von Erwerbslosen entgegengetreten. "In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Thüringer Allgemeinen". "Dass heißt, man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen."
Mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung wieder in ein Beschäftigungsverhältnis kämen, arbeiteten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. "Menschen lassen sich also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl, etwas zu leisten und gebraucht zu werden", sagte Alt. Dass in Regionen mit ausreichend Jobs kaum Grundsicherung in Anspruch genommen werde, zeige, "dass sich die wenigsten in die soziale Hängematte legen möchten". Es seien nur Einzelne, die sich "ein Stück weit einrichten".
FDP-Chef Guido Westerwelle hatte in der vergangenen Woche eine Debatte um den Zustand des Sozialstaates angestoßen. Dabei geht es vor allem um die Hartz-IV-Gesetze. In die Diskussion schaltete sich die internationale Wirtschaftsorganisation OECD ein. Nach einer aktuellen Studie haben Langzeitarbeitslose in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig finanzielle Anreize, gering bezahlte Jobs aufzunehmen. Als Grund nannte die OECD hohe Sozialabgaben auch für Geringverdiener sowie die "unspezifische Förderung" von Minijobs.
Deutsche Arbeitslose stehen im internationalen Vergleich dennoch nicht besser da als Erwerbslose in anderen Ländern, geht aus der am Donnerstag in Berlin vorgelegten Studie der OECD weiter hervor. Ihre finanzielle Absicherung liege im Durchschnitt der 30 OECD-Länder, im europäischen Vergleich sei sie allerdings eher gering.
Die FDP sieht sich durch die OECD-Studie bestätigt. Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, ist es richtig, dass Union und FDP die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV vereinbart haben. Der stellvertretende NRW- Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart legte nochmals nach und sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV- Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post". Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist".
Die von Westerwelle verlangte Generaldebatte des Bundestags über soziale Gerechtigkeit wird wahrscheinlich - wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregt - Mitte März im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfinden. Wie die Diskussion in der Koalition kanalisiert werden soll, wird der Koalitionsausschuss am Dienstag beraten. Die Parteichefs von CDU, FDP und CSU kommen am Mittwoch zusammen.
Bei den Bundesbürgern kommt die von Westerwelle angestoßene Diskussion gut an. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Infratest-dimap-Umfrage berichtet, finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Sozialstaats-Debatte gut. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent). 24 Prozent lehnen die Debatte als nicht gut ab.
Laut einer anderen Umfrage von Infratest dimap hat die Diskussion nach überwiegender Meinung der Bürger der FDP geschadet. Nur 20 Prozent denken, dass die Partei von der Debatte über die Hartz-IV-Sätze profitiert, 69 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Das ergab der neue "Deutschland-Trend" des ARD-"Morgenmagazins". Bei den FDP-Anhängern denken 64 Prozent, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert - 34 Prozent sehen einen Nutzen für die FDP. Auch der stern-RTL-Wahltrend zeigte für die FDP nicht nach oben: Danach verloren die Liberalen mehr als die Hälfte ihrer Wähler.
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