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Den ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts droht Beugehaft. Die Ermittlungsrichter haben entsprechenden Anträgen zugestimmt. Die ehemaligen RAF-Mitglieder hatten Aussagen verweigert, die zur Aufklärung des Mordes an Siegfried Buback beitragen sollen.
RAF-Fahndungplakat von 1980© Keystone/Getty Images
Gut 30 Jahre nach dem Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Bundesgerichtshof Beugehaft gegen die drei ehemaligen RAF-Topterroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts angeordnet. Damit soll endgültig geklärt werden, wer Buback und seine beiden Begleiter am 7. April 1977 erschossen hat. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, Klar, Mohnhaupt und Folkerts sowie ihr Komplize Günter Sonnenberg hätten bei einer Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren gegen das Ex-RAF-Mitglied Stefan Wisniewski keine Angaben gemacht, ohne dass ihnen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden habe.
Die Anträge auf Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, und Haft zur Erzwingung des Zeugnisses bis zur Dauer von sechs Monaten stammen bereits vom September. Weil davon auszugehen sei, dass die Betroffenen Beschwerde einlegten, sei ein Vollzug der Beschlüsse zunächst ausgesetzt worden, erklärte die stellvertretende Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Sonja Heine. Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider sagte in der ARD-"Tagesschau": "Ja, es wird Beschwerde eingelegt werden gegen diesen Beschluss des Ermittlungsrichters. Zuständig wird dann der Bundesgerichtshof sein."
Im Fall Sonnenbergs habe laut Heine der Ermittlungsrichter den Antrag der Bundesanwaltschaft auf Beugehaft zurückgewiesen, weil sich der Zeuge durch Angaben zur Sache der Gefahr einer Strafverfolgung in dem Fall ausgesetzt hätte. Allerdings sei eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Sonnenberg nicht ausgeschlossen.
Gegen Wisniewski wird wegen des Buback-Anschlags sowie des versuchten Raketenwerferanschlags auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft im Jahr 1977 ermittelt. Anlass für die neuen Ermittlungen waren Aussagen des RAF-Aussteigers Peter-Jürgen Boock, der seinen früheren Komplizen Wisniewski beschuldigt hatte, die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt und seine zwei Begleiter abgegeben zu haben.
Klar, Mohnhaupt, Folkerts und Sonnenberg sind bereits als Tatbeteiligte verurteilt. Von ihnen sitzt nur Klar noch in Haft und wird voraussichtlich Anfang 2009 aus dem Gefängnis entlassen. Seine reguläre Haftzeit würde während der Beugehaft ruhen.
Insgesamt wollte die Bundesanwaltschaft elf frühere RAF-Mitglieder in dem Fall befragen. Außer Boock verweigern alle die Aussage, wie Terrorermittler Rainer Griesbaum von der Bundesanwaltschaft bereits Mitte Dezember erklärt hatte.
Siegfried Buback und seine Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster war am 7. April 1977 von einem RAF-Kommando getötet worden. Klar, Sonnenberg und Folkerts sollen das Attentat ausgeführt haben. Unklar blieb die Rolle von Brigitte Mohnhaupt bei der Tat. Alle vier RAF-Mitglieder wurden wegen des Mordes verurteilt.
Was ist Beugehaft? Wenn sich in einem Strafverfahren ein Zeuge grundlos weigert, eine Aussage zu machen, muss er unter Umständen mit Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Eine entsprechende Regelung gibt es in Paragraf 70 der Strafprozessordnung. Maximaldauer der Haft ist sechs Monate. In der Praxis verhängen Richter aber meist nicht mehr als vier bis fünf Monate Haft gegen widerspenstige Zeugen.
Die Ordnungshaft kann nicht mehrmals angeordnet werden. Sitzt ein Zeuge ohnehin im Gefängnis, wird seine normale Haftzeit während der Beugehaft ausgesetzt und verlängert sich entsprechend. Zeugen müssen sich aber nicht grundsätzlich äußern: Wenn sie sich zum Beispiel selbst oder enge Angehörige belasten würden, dürfen sie die Aussage verweigern.
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