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Unbeeindruckt von lautstarker Empörung bei den Gewerkschaften will Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben lockern. Tabus auf diesem Feld hätten nach Ansicht von Clement über lange Jahre vernünftige Regelungen behindert.
Nach Zugeständnissen an alle Seiten, wurde nun endlich ein Kompromiss für die so genannte "Hartz-Reform" gefunden. Die Bundesregierung hofft nun auf ein schnelles Anspringen der Konjunktur.
Künftig sollen die Grenzen der Arbeitsamtbezirke und der Landkreise möglichst "deckungsgleich" sein und viel mehr als bisher auf Wirtschaftlichkeit geachtet werden.
Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement stößt mit seinen Plänen zur Lockerung des Kündigungsschutzes auf erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen und den Gewerkschaften. Zustimmend äußerte sich hingegen Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz.
Keine Entspannung am Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenzahlen haben den höchsten November-Stand seit sechs Jahren erreicht. Die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent. Insgesamt sind knapp 4,2 Millionen Menschen beschäftigungslos gemeldet.
Die "Agenda 2010" des Bundeskanzlers steht weiter unter Beschuss von vielen Seiten. Mühsam werden um Kompromisse mit den Kritikern gerungen. SPD-Fraktionschef Müntefering indes sieht die Koalition in Gefahr.
Die These, die Deutschen seien zu faul, hat in wirtschaftlich schlechten Zeiten Konjunktur. Dabei gelten Fleiß und Disziplin wieder als modern. Oft wirken Managementfehler demotivierend auf die Mitarbeiter.
Der Bundesrat hat die Pläne der rot-grünen Koalition für ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 abgelehnt. Die unionsdominierte Länderkammer verwies die Reformpläne an den Vermittlungsausschuss.
Von dem Förderprogramm "Kapital für Arbeit" - besser bekannt als "Job-Floater" - hat sich die Bundesregierung 50.000 neue Jobs erhofft. Entstanden sind jedoch nur knapp 11.000 neue Stellen.
Bundesarbeitsminister Clement hat Medienberichte, wonach sich die Bundesregierung auf die Ablösung von BA-Chef Florian Gerster vorbereite, als "Quatsch" bezeichnet.
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