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Der Bundeshaushalt für das Krisenjahr 2009 ist besiegelte Sache. Der nach viertägiger Debatte verabschiedete Etat sieht einen deutlichen Anstieg der Neuverschuldung auf 18,5 Milliarden Euro vor. Die Finanzkrise zwingt Finanzminister Peer Steinbrück zu acht Milliarden Euro Schulden mehr als zunächst geplant.
Die weltweite Krise zwingt Finanzminister Steinbrück, mehr Schulden zu machen als geplant© Axel Schmidt/DDP
Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2009 verabschiedet. Für den Etat votierten in der Schlussabstimmung 388 Abgeordnete, dagegen 138 Parlamentarier. Es gab keine Enthaltung. Die Gesamtausgaben des Bundes steigen nach dem Gesetz kommendes Jahr auf 290 Milliarden Euro. Das sind 6,8 Milliarden Euro mehr als im laufenden Haushalt. Von dem Budget 2009 werden 18,5 Milliarden Euro mit frischen Krediten bezahlt. Das sind acht Milliarden mehr als von der Regierung noch im Sommer geplant.
Erst im Jahr 2012 oder 2013 soll die Nettoneuverschuldung nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel auf null sinken - und nicht 2011, wie bis vor kurzem versprochen. Die Planung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) basiert auf der Annahme, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr um 0,2 Prozent wächst. Damit bewegt sich die Regierung nach seinen Worten am oberen, dem "optimistischen" Ende der momentan verfügbaren Prognosen.
FDP, Grüne und Linke kritisieren den Etat als unseriös und unzureichende Antwort auf die Krise. Selbst die erhöhte Neuverschuldung gebe das wahre Ausmaß der Risiken nicht wieder. In der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Etat und 138 dagegen.
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