Bundesfinanzminister Schäuble: Klare Absage an umfassende Steuerreform

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)© Michael Gottschalk/ddp

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer umfassenden Steuerreform in dieser Legislaturperiode eine klare Absage erteilt. "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". "Ich wage diese realistische Vorhersage", fügte Schäuble hinzu. Es sei "nicht die Zeit" für eine derartige grundlegende Reform - "bei allem was wir zu bewältigen haben", fügte Schäuble hinzu. Es gehe um begrenzte Korrekturen.

"Wir werden uns auf das beschränken, was wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben", erläuterte Schäuble. Er verwies darauf, dass es in der Koalitionsvereinbarung lediglich heiße, ein Stufentarif solle "möglichst" 2011 eingeführt werden. Jeder wisse, dass Steuerreformen nur möglich seien, wenn es hinreichend große Spielräume für Steuerentlastungen gebe. Er habe auch schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass er den bestehenden linear-progressiven Steuertarif nicht für altmodisch halte. Er ziehe dieses Modell dem von der FDP geforderten Stufentarif vor.

Bundespolitiker von Union und FDP verteidigten am Wochenende die geplanten Entlastungen von jeweils bis zu 24 Milliarden Euro in den kommenden Jahren gegen die Angriffe aus den Ländern.

Kauder: Nur mit den Ländern geht es

Der hessische FDP-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn warnte ebenso wie der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, vor zu hohen Belastungen der Länder durch Steuersenkungen. "Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zulasten der Länder geht", sagte Hahn dem "Tagesspiegel". Er warnte seine Partei davor, die Länder nicht mit einzubeziehen. "Ich habe meinen Amtseid auf die hessische Verfassung abgelegt, damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die FDP", sagte Hahn. Kubicki sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die schwarz- gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen." Es sei "nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden". Einige Länder erwägen eine Verfassungsklage, wenn die Bundesregierung im geplanten Umfang bei den Steuern entlastet.

Der künftige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, die Steuergeschenke kämen nur solchen Leuten zugute, "die es nicht nötig haben". Das Geld fehle Ländern und Gemeinden für bessere Bildung, sagte er vor SPD-Mitgliedern in Loxstedt (Niedersachsen). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb eine unseriöse Politik vor. Steuersenkungen müssten "seriös finanziert" werden, sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Das ist hier nicht der Fall." Was er bei der neuen Regierung sehe, "das hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte von denen, "die sich jetzt abseilen wollen", die Einhaltung der gemeinsamen Koalitionsziele. Die Vorgängerregierungen hätten versucht, die Staatsfinanzen über Steuererhöhungen zu sanieren. "Das muss ein Ende haben", sagte der FDP-Chef in Saarbrücken. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erinnerte in der "Welt am Sonntag" daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ganz bewusst Ministerpräsidenten der CDU mit in die Koalitionsverhandlungen genommen habe. Zudem hätten drei Parteitage - einschließlich wichtiger Ministerpräsidenten - die Steuersenkungen einhellig gebilligt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte, auf die Bedenken der Länder eingehen zu wollen. Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie."