Bundesgesundheitsministerin: Schmidt wirft Kassen Maßlosigkeit vor

Verschärft den Ton im Streit über den Gesundheitsfonds: Ulla Schmidt© Michael Gottschalk/DDP

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einem Milliardenzuschuss zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin warf einigen Kassenfunktionären Maßlosigkeit vor. "Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren", sagte Schmidt. "Es kann nicht sein, dass jeder im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld ruft. Das passt überhaupt nicht in diese Zeit, in der immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssen."

Mit ihrer harschen Attacke verschärft Schmidt den Ton im Dauerstreit über den Gesundheitsfonds. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte vor wenigen Tagen Milliardenhilfen verlangt, um Beitragsausfälle infolge der Wirtschaftskrise auszugleichen. Nach Berechnungen von Experten dürften dem Gesundheitsfonds, in den die Beiträge der Versicherten fließen und aus dem die Kassen ihren Anteil erhalten, in diesem Jahr 2,9 Mrd. Euro fehlen. Der Bund ist verpflichtet, den Fehlbetrag durch ein Darlehen auszugleichen, bis 2011 soll der Fonds die Steuergelder aber zurückzahlen. Dem verweigern sich die Kassen nun.

Schmidt warf den Krankenkassen vor, dass sie sich über die Gesetze der Gesundheitsreform stellten. "Die Honorierung der Ärzte muss stärker an der Qualität der Patientenversorgung ausgerichtet werden", sagte die SPD-Politikerin. Mit der Reform sei festgelegt, dass Kassen und Mediziner bis Ende Juni in gemeinsamen Verträgen einen Teil der Hausarzthonorare an eine verbesserte Versorgungsqualität knüpfen sollten. Bisher ist das aber nicht flächendeckend gelungen.

"Dass manche Kassen sich hier nicht bewegen wollen, ist ein Armutszeugnis", sagte Schmidt. "Die Gesetze gelten auch für die Akteure im Gesundheitswesen, das scheint manchem Kassenvertreter nicht ganz klar zu sein." Die Ministerin drohte den Kassen, sollten sie sich weiter sperren, würden die zuständigen Schiedsstellen ihnen die Entscheidung abnehmen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen wehrt sich gegen die Pflicht, diese sogenannten Hausarztverträge abzuschließen. Außerdem fürchten die Funktionäre, von den einflussreichen Hausarztverbänden die Bedingungen diktiert zu bekommen.

Die Ministerin betonte, die Kassen würden das erste Quartal mit einem klaren Plus abschließen. Sie wies zugleich auch die Ärzteverbände in die Schranken und lehnte deren Sparideen ab. "Die Vorschläge von Ärztekammerpräsident Hoppe und vom Marburger Bund für eine Rangliste der zu behandelnden Erkrankungen sind nicht vereinbar mit dem ärztlichen Eid und dem Sozialstaat." Die Funktionäre verließen ihre ethische Ordnung, wenn sie eine Liste verlangten, welche Krankheiten noch in der gesetzlichen Versicherung behandelt würden und für welche die Patienten eine Zusatzversicherung bräuchten.