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Die Finanzkrise, die daraus folgende Konjunktur-Delle, Rettungspakete für die Banken, Hilfsgesuche der Autobranche: Die Bundesregierung braucht Geld. Der Bund muss daher mehr Schulden machen als geplant. Das Ziel eines ausgeglichenen Etats rückt damit in weite Ferne.
Geplante Ausgaben im Bundeshaushalt nach Einzelbereichen© AP
Die Bundesregierung wird im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen als ursprünglich geplant. Da der Bund nach seiner aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung auch für 2012 nur unwesentlich weniger neue Kredite aufnehmen will als im laufenden Jahr, rückt das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vorerst in weite Ferne. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Für das laufende Jahr sieht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Bericht zufolge nun eine Neuverschuldung des Bundes von 17,9 Milliarden Euro vor. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf 2009 waren 10,5 Milliarden Euro angesetzt. Das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts bis spätestens 2011 hatte die Regierung angesichts der Folgen der Finanzkrise bereits aufgegeben.
Inzwischen geht sie laut dem Bericht davon aus, dass der Bund auch 2012 noch rund zehn Milliarden Euro an neuen Krediten braucht. Das ist nur wenig mehr, als die auf 11,9 Milliarden Euro veranschlagte Nettokreditaufnahme 2008. Damit erscheint es auch unwahrscheinlich, dass bis Ende der nächsten Legislaturperiode 2013 das Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats erreicht werden kann. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den zurückliegenden Wochen als neues Ziel genannt.
Grund für die ungünstigere Entwicklung ist die weltweite Finanzkrise und daraus folgend das geringere Wachstum in Deutschland. Das führe sowohl zu geringeren Steuereinnahmen als auch zu höheren Ausgaben, etwa durch das gerade erst beschlossene Konjunkturprogramm der Regierung. Steinbrück hat wiederholt erklärt, er wolle nicht gegen die negativen Auswirkungen der Krise auf den Haushalt ansparen, sondern zeitweise eine höhere Neuverschuldung hinnehmen.
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