Massive Kürzungen bei Verkehrs- und Wehretat?

25. Januar 2013, 08:32 Uhr

Die Kürzungen für den Etat 2014 treffen laut einer Zeitung vor allem die Bereiche Verteidigung und Verkehr. Das Ressort mit dem größten Etat komme dagegen glimpflich davon. Die Regierung demntiert.

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Ein Boxer-Radpanzer bei einer Geländefahrt in Masar-i-Scharif in Afghanistan. Der Bundeswehr muss einem Zeitungsbericht zufolge mit drastischen Einsparungen rechnen.©

Die Bundesregierung plant angeblich das Sechs-Milliarden-Euro-Loch in der Haushaltsplanung für 2014 durch Sparbeiträge aller 15 Einzelressorts zu schließen. Die größten Einschnitte kämen auf Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, die insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro beisteuern sollten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Haus mit dem mit Abstand größten Etat, das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU), solle hingegen auf einen Beitrag von lediglich 64 Millionen Euro verzichten. Voraussetzung für das Szenario sei, dass sich die Ministerien nicht über Einsparungen einigen könnten.

Sollte etwa de Maiziere massiven Widerstand gegen die Streichungen leisten, werde in der Koalition auch erwogen, die Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen zu kürzen, hieß es in dem Blatt. Infrage kämen der Gesundheitsfonds und die Rentenversicherung.

Das Bundesfinanzministerium wies den Bericht unterdessen als falsch zurück. "Was da kolportiert ist, ist nicht unser Weg", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Er hob hervor, es werde zur Haushaltskonsolidierung keine "Rasenmähermethode" geben. Kotthaus wies auch darauf hin, dass das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2014 erst kommende Woche beginnen solle.

Schäuble lädt zu Sparklausur

Die Koalition will im kommenden Jahr einen Haushalt ohne strukturelles Defizit aufstellen. Strukturell ausgeglichen ist der Haushalt, wenn unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten die Einnahmen ausreichen, um die Ausgaben des Bundes zu finanzieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt alle Ministerien für den kommenden Donnerstag zu einer Sparklausur eingeladen. Dort sollen die Ressorts Vorschläge unterbreiten, wie trotz eines Fehlbetrags von sechs Milliarden Euro für das Jahr 2014 ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Bisher verhandelte das Bundesfinanzministerium in der Regel einzeln mit den Ressorts über die Finanzplanung. Die FDP forderte bereits einheitliche Kürzungen in jedem Ministeriumsetat.

mad/Reuters/DPA/AFP
 
 
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