Bundeshaushalt: Merkel hat kein Rezept gegen die Krise

Merkel im Bundestag: Über Piraten reden ist einfach© Wolfgang Kumm/DPA

Wie schön ist es derzeit, im Bundestag Opposition zu sein? Wie leicht fällt es, dort die Bundesregierung im Rahmen der Generalaussprache der Haushaltsdebatte vorzuführen? FDP, Grüne und Linkspartei haben die Chance gut genutzt, die ihnen die Große Koalition durch ihre Ratlosigkeit, Halbherzigkeit und Unentschlossenheit präsentiert hat, mit der sie politisch die globale Finanzkrise samt realwirtschaftlicher Rezession bekämpfen will.

Die Kanzlerin beansprucht für ihre Krisenstrategie das Gütesiegel einer Politik der "praktischen Vernunft". Zur Stunde, da der Regierungschefin die Nachricht auf den Tisch flatterte, dass die EU für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise ein Konjunkturpaket mit 200 Milliarden Euro beschlossen hat, brüstete sich die Bundesregierung damit, dass künftig Autokäufern 100 Euro Kfz-Steuer erspart blieben.

Wo ist die Krisen-Kanzlerin Merkel?

So stellt man sich eine Krisen-Kanzlerin nicht vor. Erwarten können die Bürger, dass sie sich mit größter Energie und mit allen vernünftigen Möglichkeiten in den Kampf gegen die Rezession stürzt. Aber sie sitzt praktisch untätig da, rät zum Abwarten und Aussitzen. Steuererleichterungen soll es im Jahr 2010 geben. Versprechungen dieser Art besitzen gerade bei Angela Merkel wenig Glaubwürdigkeit. Schon 2005 versprach sie Entlastung, um dann die massivste Erhöhung der Mehrwertsteuer aller Zeiten zuzulassen.

Die Große Koalition operiert kleinmütig, fast ausschließlich mit PR-Maßnahmen wie der Befreiung von der Kfz-Steuer, die gewiss keine Belebung der Auto-Kauflust der Bürger bringen wird. Möglich wäre aber sehr wohl eine schnelle Reform der Lohnsteuer, die den Bürgern von den Lohnerhöhungen im nächsten Jahr ein paar Euro belässt und ihnen die nicht auch noch durch die kalte Progression aus der Tasche nimmt. Eine solche Steuerpolitik besäße wenigstens eine psychologische Wirkung im Sinne der Aufmunterung. Wirkungsvoller noch wären natürlich massive Investitionen in Infrastruktur des Landes oder etwa in die Bildungspolitik.

Die Möglichkeiten dazu hat die Regierung allerdings leichtfertig verspielt. Unterm Strich dieser Legislaturperiode stehen 60 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen, aber dennoch wurden 80 Milliarden mehr Schulden angehäuft. Drei Jahre lebte die Koalition bequem auf dem konjunkturellen Aufschwung, genutzt für den Schuldenabbau hat sie ihn nicht. Das Ziel eines schuldenfreien Haushalts im Jahr 2011 ist unerreichbar geworden.

Noch immer ist weiterhin nicht zu erkennen, wie künftig gegen die Steueroasen vorgegangen werden soll, über die sich viele Banken goldene Nasen verdient haben. Richtig auch die Kritik der Grünen, wann und wie denn nun endlich die Verbraucher vor Banken und Finanzdienstleistern wirksam geschützt werden sollen, die in der Vergangenheit zehntausende Opfer trickreich um ihr Geld gebracht haben.

Im Januar wird wieder über die Konjunktur beraten

Die Behauptung der Regierungsparteien, der neue Haushalt gebe Antworten für eine außergewöhnlich schwierige Zeit, geht völlig an den Tatsachen vorbei. Es ist doch kein Zufall, dass sie bereits im Januar erneut darüber beraten will, wie man den Konjunktureinbruch mildern könnte. Dorthin verschoben wird die Aktion nur deshalb, damit die CDU und ihre Chefin einen Parteitag ohne harte Diskussionen abfeiern können. Man darf schon fragen, weshalb denn nicht schon auf diesem Kongress mal offen und ehrlich darüber geredet werden soll, wie unsinnig ein ehrlich geplanter Etat ist, der noch immer ein Wachstumspotential von 0,2 Prozent unterstellt.

Es ist bezeichnend, dass im Bundestag darüber wenig, aber viel über die Piraterie am Golf von Aden geredet worden ist. Über Seeräuber lässt sich leicht plaudern. Wie künftig effektiver mit Finanzräuberei umgegangen werden könnte, das würde man im Bundestag auch gerne hören. Konnte man jetzt aber leider nicht.