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Schäuble muss weniger Schulden machen als geplant

Das Steuerplus fällt zwar zum Jahresende deutlich geringer aus als in den Vormonaten. Dennoch hat der Finanzminister Grund zur Freude: Er muss weniger Kredite machen als zunächst gedacht.

  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Experten gehen davon aus, dass die aktuelle Konjunkturdelle nicht lange anhalten wird

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Experten gehen davon aus, dass die aktuelle Konjunkturdelle nicht lange anhalten wird

Trotz der Konjunkturdelle wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr über drei Milliarden Euro weniger Schulden machen als geplant. "Aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird", schrieb das Bundesfinanzministerium in seinem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht. In dem erst im November verabschiedeten Nachtragshaushalt war noch von einem Defizit von 28,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. Ende November hatte der Fehlbetrag noch bei 41,4 Milliarden Euro gelegen.

Wegen des Konjunkturabschwungs sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November kaum noch gestiegen. Die Einnahmen lagen mit zusammen knapp 38 Milliarden Euro nur noch um 0,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Januar bis November wuchs das Steueraufkommen dagegen vor allem wegen der starken ersten Jahreshälfte um fünf Prozent auf 479 Milliarden Euro.

Nur eine Delle?

Ursache für das geringere Wachstum ist die schwache Konjunktur. Nach Prognose der Bundesbank wird das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal schrumpfen. Schäubles Experten gehen aber davon aus, dass es sich nur um eine kurze Konjunkturdelle handelt. "Für eine nur temporäre Schwächephase spricht beispielsweise, dass die Ifo-Geschäftserwartungen für im konjunkturell besonders bedeutsamen Verarbeitenden Gewerbe sich bereits zum dritten Mal in Folge verbessert haben", schrieben sie in ihrem Monatsbericht.

Wegen des Abschwungs legten die Einnahmen aus den Umsatzsteuern zuletzt nur noch um 1,1 Prozent zu. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg dagegen um 7,8 Prozent. "Dabei war der Zuwachs von Lohnsteigerungen und der immer noch guten Beschäftigungslage geprägt", hieß es.

Im aktuellen Monatsbericht weist das Finanzministerium auch auf die Eintrübung der wirtschaftlichen Gesamtlage hin. So zeige die Industrieproduktion "einen ungünstigen Einstieg des verarbeitenden Gewerbes in das Schlussquartal 2012". Auch der positive Trend bei den Exporten schwäche sich ab. Der Arbeitsmarkt wird in dem Bericht zwar als "weiterhin robust" beschrieben, doch seien auch hier "die Auswirkungen der konjunkturellen Abschwächung inzwischen zu spüren". Hingewiesen wird besonders auf eine deutliche Verringerung der Arbeitszeit je Erwerbstätigem und auf den saisonbereinigt leichten Anstieg der Arbeitslosenzahl im vergangenen Monat.

mlr/Reuters/AFP/Reuters

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