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Die Finanzkrise bereitet der Bundesregierung deutlich mehr Probleme als bisher bekannt: Finanzminister Peer Steinbrück muss die Neuverschuldung im kommenden Jahr offenbar drastisch erhöhen. Von 10,5 auf 17,9 Milliarden Euro soll die Nettokreditaufnahme einem Zeitungsbericht zufolge steigen. Ein schuldenfreier Haushalt rückt damit in weite Ferne.
Finanzminister Steinbrück ist sicher nicht erfreut - das Ziel, ein schuldenfreier Haushalt, wird nicht mehr zu erreichen sein© Miguel Villagran/AP
Die Bundesregierung muss nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im kommenden Jahr beinahe doppelt so viele neue Schulden aufnehmen wie bislang geplant. Wie die "SZ" berichtet, geht das aus dem überarbeiteten Etatentwurf für 2009 hervor, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags an diesem Donnerstag abschließend beraten soll. Danach steigt die Nettokreditaufnahme auf voraussichtlich 17,9 Milliarden Euro. Noch im Juni hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Drosselung auf 10,5 Milliarden Euro angekündigt.
Damit werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Ziel, zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2013, erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auszukommen, kaum noch erreichen können, heißt es in dem Bericht weiter. Vielmehr sehe die aktualisierte Finanzplanung für 2012 noch eine Nettokreditaufnahme von zehn Milliarden Euro vor.
Schuld an der Entwicklung sei in erster Linie die weltweite Finanzkrise, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland komplett abgewürgt habe, heißt es in dem Zeitungsbericht. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland führe zu Steuermindereinnahmen auf der einen und höheren Ausgaben auf der anderen Seite. Die Mindereinnahmen beliefen sich im Vergleich zur bisherigen Planung auf vier Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um zwei Milliarden Euro auf 290,5 Milliarden Euro.
Daneben machten den Haushältern aber auch die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Fachpolitiker zu schaffen. Aus Koalitionskreisen verlautete dem Bericht zufolge, auch die Haushälter sähen ein, dass der konjunkturelle Abschwung nicht durch einen "Sparkurs mit der Brechstange" verschärft werden dürfe. Derzeit seien aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik Trittbrettfahrer unterwegs. "Vieles von dem, was wir bei der Haushaltsaufstellung im Juni längst abgeräumt hatten, wird jetzt unter dem Deckmantel der Finanzkrise wieder aufgetischt." Besonders die neue Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) tue sich mit zusätzlichen Wünschen hervor.
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