Bundeshaushalt: Zwischen Rekordverschuldung und Schuldenbremse

Bei diesen Staatsfinanzen gerät man ins Grübeln: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble© Sören Stache/DPA

Der Bund muss sich im kommenden Jahr so viel Geld leihen wie noch nie. Die Bruttokreditaufnahme werde bei 400 Milliarden Euro liegen, berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf Regierungskreise. Dies seien rund 50 Milliarden mehr als für das laufende Jahr. Grund sei unter anderem die im Bundeshaushalt geplante Neuverschuldung von insgesamt rund 100 Milliarden Euro sowie das Ende der Laufzeit staatlicher Festzinspapiere.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss nach einvernehmlicher Einschätzung des Finanzplanungsrats allein für den Bundeshaushalt 2010 zusätzliche Kredite von 86 Milliarden Euro aufnehmen. Hinzu kommen Defizite von 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den das Konjunkturprogramm abgewickelt wird. Die genaue Höhe der Bruttokreditaufnahme soll kurz vor Weihnachten bekannt gegeben werden.

In zwei Jahren wird eisern gespart

Für die zweite Hälfte der Wahlperiode kündigte Schäuble daher einen strikten Sparkurs an, um die in der Verfassung vorgesehene Schuldenbremse einhalten zu können. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut Verfassung von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde aber erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". Die Neuverschuldung diene der Stabilisierung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Sobald dies gelungen sei, müsse mit dem Sparen begonnen werden.

Angesichts der enormen Schuldenlast distanzierte sich Schäuble von dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf sieben Prozent zu senken. "Das war nicht meine Idee", sagte er. Politik bedeute aber nun einmal, Kompromisse zu schließen. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung zudem nicht unwichtig.

Globale Finanztransaktionssteuer denkbar

Um die Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, hält der Minister die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer für denkbar. Die Ankündigung der britischen Regierung, Bonuszahlungen an Banker mit einer 50-Prozent-Steuer zu belegen, bewertete er dagegen zurückhaltend: Die Idee sei eine "Bereicherung" der Diskussion.

Schäuble forderte zudem die Regierung Griechenlands auf, endlich ihren Haushalt zu sanieren, um Schaden für Europa und den Euro abzuwenden. "Die Probleme Griechenlands sind nicht trivial, und sie sind letztlich das Problem der gesamten Europäischen Währungsunion. Deshalb muss die Regierung in Athen ihren Haushalt jetzt in Ordnung bringen", sagte er. Griechenland kämpft mit einem überbordenden Staatsdefizit, manche Experten halten sogar einen Staatsbankrott für denkbar.