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De Maizière will Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Gesetz für die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Die Ermittler bräuchten die Möglichkeit, die Kommunikationswege der Täter aufzuklären.

Die organisierte Kriminalität in Deutschland stellt die Ermittler zunehmend vor große Herausforderungen. Die Ermittlungen in diesem Bereich seien hochkomplex, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Täter nutzten in der Regel das Internet. Die Ermittlungen würden international geführt und beschäftigten viele Beamten. "Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität in Deutschland ist weiterhin hoch", sagte er.

De Maizière bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Gesetz für die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Die Ermittler bräuchten die Möglichkeit, die Kommunikationswege der Täter aufzuklären. Anfang März hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bisherige gesetzliche Regelung gekippt. Damit können Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Das neue Gesetz müsste aus dem Haus von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommen, die jedoch keine Eile sieht.

Im vergangenen Jahr wurden 579 Ermittlungsverfahren in Deutschland zur organisierten Kriminalität geführt. Das waren vier mehr als 2008. De Maizière wertete dies positiv: "Wir rechnen damit, dass mehr Ermittlungsverfahren mehr Aufklärung bedeutet." Zugleich sank die Zahl der Tatverdächtigen, gegen die sich die Ermittlungen richteten. Mit 9294 Verdächtigen wurde der niedrigste Stand seit 2000 erreicht.

DPA/DPA
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