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Wolfgang Schäuble hat vor einer erhöhten Gefahr für Deutschland zum G8-Gipfel im Juni gewarnt. Die Sicherheitsvorkehrungen werden massiv verstärkt. Und auch die Großrazzien in der linken Szenen rechtfertigt der Politiker mit dem politischen Großerereignis.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: Sicherheit zum G8-Gipfel hat höchste Priorität© Axel Schmidt/DDP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm. "Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr", sagte Schäuble der "Neuen Presse" in Hannover. "Wir werden alles Erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen." Schäuble erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich während des G8-Treffens in Gleneagles in Schottland 2005 die Terroranschläge von London ereignet hätten.
Dass es bisher bei Großereignissen wie dem Weltjugendtag oder der Fußball-WM in Deutschland keine Terroranschläge gegeben habe, sei keine Garantie, dass "wir davon verschont bleiben", so Schäuble in der "Neuen Presse". Die Gefahr von Terroranschlägen sei nicht nur abstrakt, sondern sei auch schon sehr konkret gewesen. "Das haben wir bei den Kofferbomben erfahren, die glücklicherweise nicht funktioniert haben."
Der Innenminister drohte gewaltbereiten Gegnern des G8-Gipfels mit vorbeugender Haft. "Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Danach können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Schäuble erinnerte daran, dass der so genannte Unterbindungsgewahrsam nicht nur für Hooligans sondern auch für gewaltbereite Chaoten gelte.
Gleichzeitig rechtfertigte der Bundesinnenminister die jüngsten Razzien in Zentren der linken Szene. Bei großen politischen Ereignissen wie dem G-8-Gipfel versuchten Globalisierungsgegner Aufmerksamkeit zu erregen und die Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen zu gewinnen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb indes um Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen. "Sie können mir glauben, dass die Politiker es lieber sähen, wenn solche Sicherungsmaßnahmen nicht nötig wären", sagte Steinmeier dem Radiosender "MDR Info". In welchem Umfang sie erforderlich seien, entschieden aber am wenigsten die Politiker selbst, sondern diejenigen, die für die Sicherheit der eingeladenen Gäste Verantwortung trügen. Er bedaure auf der einen Seite die Sicherheitsvorkehrungen, weil sie auch die Akzeptanz für Politik und Begegnungen auf dieser politischen Ebene für das Publikum nicht einfacher mache. Die Begegnung als solche sei aber höchst erforderlich.
