Bundesinnenminister schließt Ausweisungen nicht aus

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach den jüngsten Ausschreitungen eine Ausweisung einzelner radikaler Salafisten aus Deutschland nicht ausgeschlossen.

2Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden natürlich auch jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten."

Es handle sich bei Salafisten um Ideologen, "die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen". Wichtig sei daher, die Szene im Blick und im Griff zu haben, sagte Friedrich.

Der CSU-Politiker hatte zuvor in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" die Drohungen gegen die Fundamentalisten verschärft. Deutschland werde sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien, sagte er der Zeitung. Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida.

Die Frage der Ausweisung sei jedoch schwierig und nicht im Allgemeinen, sondern nur im Einzelfall zu prüfen, sagte Friedrich. "Natürlich können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Kriminelle, Verurteilte, Gewalttäter, Verbrecher aus Deutschland ausweisen", sagte Friedrich. Man könne jedoch niemandem eine Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er keine andere habe, das sei ein Grundprinzip. Man werde aber "alle Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen."

Friedrich geht von rund 4000 Salafisten in Deutschland aus. "Nicht alle sind unmittelbar und immer sofort gewalttätig, aber wie schnell das geht, hat man glaube ich in Bonn gesehen", sagte Friedrich weiter. Dort hatte es vor einigen Tagen gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei gegeben.

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.