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Die Kritik an den neuen Vorschlägen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorbekämpfung wird immer harscher: SPD-Politiker werfen ihm vor, die Große Koalition zu gefährden und nennen sein Verhalten "schäbig". Sogar Bundespräsident Wolfgang Köhler mischt sich ein.
Die Rufe nach strengeren Auflagen für Waffenbesitzer sind seit dem Amoklauf von Winnenden immer lauter geworden. Jetzt hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble reagiert. Noch vor der Wahl will er das Waffenrecht verschärfen. Es gäbe da "interessante technische Möglichkeiten".
Politisch trennen sie Welten. Doch seit beide 1990 Attentatsopfer wurden, gibt es ein inneres Band zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Linken-Chef Oskar Lafontaine. Im stern reden sie erstmals darüber, wie die Attentate ihr Leben und ihr Verhältnis zueinander verändert haben.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nicht ohne Chancen. Voraussetzung dafür sei eine "klare, beweiskräftige Verbindung" zwischen der NPD und gewalttätigen Organisationen, sagte der CDU-Politiker.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern. Der Grund: Im Streit um das BKA-Gesetz haben mehrere Bundesländer ihre Enthaltung angekündigt. Das könnte zur Folge haben, dass Schäubles Gesetz am Ländergremium scheitert. Die Opposition fordert bereits seinen Rücktritt.
Die Bürger sollen selbst darüber entscheiden, ob sie in einem neuen Personalabweis ihre Fingerabdrücke hinterlegen wollen. Damit ist der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gescheitert, der die Abdrücke von beiden Zeigefingern in dem Dokument speichern zu lassen.
Eigentlich wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den umstrittenen Einbürgerungstest per Verordnung einführen, nun wehren sich SPD und Opposition dagegen. "Viele Deutsche würden den Test nicht bestehen", heißt es. Würden Sie? stern.de hat eine Auswahl der Fragen zusammengestellt.
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist gelöst. Nach Auskunft des Verdi-Chefs Frank Bsirske mussten zwar alle Seiten "Kröten schlucken", doch es liege nun ein Ergebnis vor. Der Entwurf sieht eine leichte Gehaltserhöhung vor sowie die Arbeitszeit auf 39 Wochenstunden zu vereinheitlichen.
Die Rede des türkischen Regierungschefs Recep Erdogan in Köln spaltet die Union. Während Kanzlerin Angela Merkel sich über die CSU ärgert, legt Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein in Café Einstein, dem Web-TV-Interview von stern.de nach und kritisiert Erdogan scharf.
Die provokanten Titel der türkischen Zeitungen zum Brandunglück in Ludwigshafen sind auf ein herbes Echo gestoßen. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bezeichnete die Schlagzeilen als "unerträglich", Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von "Hetze". Unterdessen geht die Ursachenforschung an der Unglücksstelle weiter.
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