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In der Debatte über eine Großdatei mit Informationen zu gewalttätigen Rechtsextremisten hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat von den bayerischen Behörden eine rasche Aufklärung der Vorgänge um die umstrittene Überwachungssoftware gefordert.
Die Wiesn ist für alle da: Auch Promis nutzen das Oktoberfest, das Dirndl hoch zu schnüren, die Lederhose aus dem Schrank zu holen und eine Maß zu stemmen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kronzeugenregelung vorgelegt.
Vom Dreikönigstreffen der FDP muss nach Auffassung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein deutliches Aufbruchssignal für die Partei ausgehen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angesichts der Wikileaks-Veröffentlichungen vor den Gefahren zu großer Datensammlungen gewarnt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die sogenannten Antiterrorgesetze teilweise auslaufen lassen.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis und es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung verteidigt sich jetzt gegenüber Brüssel.
Obwohl sie längst verboten ist, sorgt unerbetene Telefonwerbung noch immer für Ärger bei den Verbrauchern. Oft folgen dann auch noch unberechtigte Inkasso-Forderungen wegen am Telefon abgeschlossener Verträge. Nun will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem einen Riegel vorschieben.
Mit der "Button-Lösung" will Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Betrüger aus dem Internet verbannen. Industrievertreter warnen vor hohen Kosten, dabei sollten sie sich freuen.
Fünf Sicherungsverwahrte in Celle sind im Hungerstreik. Sie fordern "Frauen in SV" und mehr Ausgang ohne Fesseln. Eine harte Nuss für die Justizstaatssekretäre der Länder, die in Berlin beraten haben.
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