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Die hessische SPD hat ein chaotisches Jahr hinter sich. Die Berliner Spitzengenossen hielten sich dabei fein zurück. Besonders auffallend war dies bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries - einer Wanderfreundin der Rebellin Dagmar Metzger.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels vorgeschlagen. Sie will im Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung einführen. Firmen müssten dann "jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben".
Der Skandal um Millionen geklauter und missbrauchter Daten von Verbrauchern hat auch Politiker auf den Plan gerufen. So schlägt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, Gewinne von Firmen einzuziehen, die diese mit missbrauchten Daten erzielt haben.
Der Datenschutz fest verankert in der Verfassung - in dieser Forderung sind sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz einig. Doch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries meint: Das ist nicht nötig.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich erneut für eine gesetzliche Regelung der umstrittenen Patientenverfügungen stark gemacht. "Der Gesetzgeber muss in diesem wichtigen Lebensbereich endlich Rechtssicherheit schaffen", sagte sie. Allerdings gehen CDU und Grünen die Vorstellungen der SPD deutlich zu weit.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist Opfer von Einbrechern geworden: Unbekannte haben zwei Laptops aus ihrer Berliner Wohnung entwendet. Offenbar hatten es die Diebe auf die elektronischen Daten der Politikerin abgesehen, die Polizei spricht von einer "chirurgischen Tat".
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die deutschen Wirtschaftsverbände sorgen sich um das Konsumverhalten der Deutschen. Diese würden immer noch gerne zu billigen aber gefälschten Produkten greifen. Deshalb warnen die Hersteller nun vor den Gefahren von Plagiaten.
Seine Flitterwochen verbrachte Christian Wulff 2008 in der Toskana ? und zwar kostenlos in der Villa eines Versicherungsmanagers. Dort umsorgte ihn auch das Hauspersonal.
Bayerns designierter Ministerpräsident Günther Beckstein und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries liegen sich wegen den geforderten Online-Durchsuchungen in den Haaren: Beckstein wirft ihr vor, sie gefährde die Sicherheit in Deutschland, die Ministerin gibt Kontra.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will mit einem neuen Gesetz der um sich greifenden Produktpiraterie einen Riegel vorschieben - und auch gleich die horrenden Abmahnungsgebühren gegen Privatpersonen deckeln.
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