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Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich nach Presseinformationen zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Einigung ab.
Die Bundesregierung will die geplante Steuerentlastung einem Medienbericht zufolge noch im laufenden Jahr verabschieden.
Der Sicherheitsexperte Gerhard Schindler wird neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes und tritt damit die Nachfolge des bisherigen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau an.
Das Kabinett hat am Mittwoch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die in der schwarz-gelben Koalition lange umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gebilligt.
Kurz vor der Sommerpause hatten die Bundesministerien für Inneres und Justiz ihren Streit beigelegt und sich grundsätzlich auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Nun hat diesem Kompromiss auch das Bundeskabinett zugestimmt. Besonders einer zeigte sich davon hoch erfreut.
Frauen sollen künftig bundesweit per Telefon Unterstützung finden, wenn sie Opfer von Gewalt werden.
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch die geplante Senkung von Steuern und Abgaben ab 2013 gebilligt.
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch die geplante Senkung von Steuern und Abgaben ab 2013 gebilligt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin Maßnahmen gegen den drohenden Fachkräftemangel beschlossen.
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