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Bisher konnten Steuerbetrüger sich sogar dann noch selbst anzeigen, wenn die Steuerprüfer bereits im Haus waren. Damit ist jetzt Schluss - darin sind sich die Bundesländer einig. Doch nicht nur deswegen brechen härtere Zeiten für Steuersünder an: Die Finanzverwaltung NRW hat eine CD mit brisanten Daten gekauft.
Das Steuerstrafrecht soll verschärft werden© Oliver Berg/DPA
Die Bundesländer haben sich mit großer Mehrheit auf eine härtere Gangart gegen Steuerbetrüger verständigt. Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige soll stark eingeschränkt werden. Im Finanzausschuss des Bundesrats unterstützten am Donnerstag 13 Länder die Initiative von Bayern und Baden- Württemberg, teilte die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart mit. Allein die rot-rote Regierung in Brandenburg stimmte nicht zu. Die Initiative soll voraussichtlich am 9. Juli im Bundesrat behandelt werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärte, man wolle verhindern, "dass Selbstanzeigen missbräuchlich und aus strategischen Erwägungen heraus gemacht werden". So soll es künftig für eine Selbstanzeige bereits zu spät sein, wenn das Finanzamt eine Prüfung angekündigt hat. Bisher können Steuerbetrüger einer Strafe selbst dann noch entgehen, wenn die Fahnder bereits im Haus sind.
Darüber hinaus müssen sich Steuerhinterzieher künftig sofort in vollem Umfang offenbaren, um eine Strafe zu umgehen. "Wer sich nur scheibchenweise offenbart, kann insgesamt nicht in den Genuss von Straffreiheit kommen", erläuterte der Stuttgarter Finanzminister Willi Stächele (CDU). Außerdem soll die Geldbuße erhöht werden. Bisher müssen Steuerbetrüger die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachzahlen und einen Aufschlag von 0,5 Prozent pro Monat entrichten. Künftig soll ein Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe hinzukommen.
Gleichzeitig wächst der Druck auf Steuersünder auch von anderer Seite: Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung habe in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium eine weitere Steuer-CD erworben, teilte Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Darauf befänden sich 220 Datensätze, die derzeit ausgewertet würden. Herkunft und Kosten der CD blieben unklar.
Bereits Anfang des Jahres hatte Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz gekauft. Auch andere Bundesländer waren dem Beispiel gefolgt. Die Käufe sind allerdings politisch umstritten.
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