Startseite

Steuersünder sollen nicht mehr so leicht davonkommen

Bisher konnten Steuerbetrüger sich sogar dann noch selbst anzeigen, wenn die Steuerprüfer bereits im Haus waren. Damit ist jetzt Schluss - darin sind sich die Bundesländer einig. Doch nicht nur deswegen brechen härtere Zeiten für Steuersünder an: Die Finanzverwaltung NRW hat eine CD mit brisanten Daten gekauft.

Die Bundesländer haben sich mit großer Mehrheit auf eine härtere Gangart gegen Steuerbetrüger verständigt. Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige soll stark eingeschränkt werden. Im Finanzausschuss des Bundesrats unterstützten am Donnerstag 13 Länder die Initiative von Bayern und Baden- Württemberg, teilte die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart mit. Allein die rot-rote Regierung in Brandenburg stimmte nicht zu. Die Initiative soll voraussichtlich am 9. Juli im Bundesrat behandelt werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärte, man wolle verhindern, "dass Selbstanzeigen missbräuchlich und aus strategischen Erwägungen heraus gemacht werden". So soll es künftig für eine Selbstanzeige bereits zu spät sein, wenn das Finanzamt eine Prüfung angekündigt hat. Bisher können Steuerbetrüger einer Strafe selbst dann noch entgehen, wenn die Fahnder bereits im Haus sind.

Darüber hinaus müssen sich Steuerhinterzieher künftig sofort in vollem Umfang offenbaren, um eine Strafe zu umgehen. "Wer sich nur scheibchenweise offenbart, kann insgesamt nicht in den Genuss von Straffreiheit kommen", erläuterte der Stuttgarter Finanzminister Willi Stächele (CDU). Außerdem soll die Geldbuße erhöht werden. Bisher müssen Steuerbetrüger die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachzahlen und einen Aufschlag von 0,5 Prozent pro Monat entrichten. Künftig soll ein Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe hinzukommen.

NRW kauft Steuer-CD

Gleichzeitig wächst der Druck auf Steuersünder auch von anderer Seite: Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung habe in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium eine weitere Steuer-CD erworben, teilte Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Darauf befänden sich 220 Datensätze, die derzeit ausgewertet würden. Herkunft und Kosten der CD blieben unklar.

Bereits Anfang des Jahres hatte Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz gekauft. Auch andere Bundesländer waren dem Beispiel gefolgt. Die Käufe sind allerdings politisch umstritten.

ukl/DPA/DPA
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.

Partner-Tools