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Der Unternehmer Egon Geerkens war doch in die Verhandlungen über einen Privatkredit an den heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff beteiligt. Das bestätigte jetzt Wulffs Anwalt.
Beschwichtigende Geste: Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff bleibt groß© Tobias Schwarz/Reuters
Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff hat bestätigt, dass der Unternehmer Egon Geerkens an den Verhandlungen rund um den umstrittenen 500.000-Euro-Kredit an den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten beteiligt war. Das Darlehen hatte das Ehepaar Wulff im Herbst 2008 von Geerkens Ehefrau Edith bekommen. "Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt", zitiert "Die Welt" aus einer Stellungnahme von Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr.
Wulff hatte bislang stets erklärt, dass Edith Geerkens die Kreditgeberin war, sich aber nicht zu der Frage geäußert, inwieweit Egon Geerkens in die Verhandlungen eingebunden war. Entsprechende Aussagen Geerkens im "Spiegel" hatten diese Vermutung allerdings nahegelegt. Eine Anfrage des niedersächsischen Landtags Anfang 2010, ob es Geschäftsbeziehungen zwischen Wulff und dem Unternehmer gebe, hatte der damalige Ministerpräsident mit "Nein" beantwortet.
Nun erklärte sein Anwalt in der Stellungnahme für die "Welt": "Der Darlehensgewährung vorausgegangen war die Suche des Ehepaars Wulff nach einer geeigneten Immobilie. Hierin war Herr Egon Geerkens aufgrund seines besonderen Sachverstands und der freundschaftlichen Beziehungen eingebunden. In diesem Zusammenhang ging die Initiative für ein Privatdarlehen von Frau Edith Geerkens aus."
Am Dienstag war Wulff weiter in Erklärungsnot geraten, als bekannt wurde, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer die Rechnung für die Werbung zu einem Interview-Buch in Höhe von 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen beglichen hatte. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr sagte, seinem Mandanten sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekannt gewesen. Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe bestätigte, dass Maschmeyer die Kampagne mitfinanziert hatte, Ex-Geschäftsführer Manfred Bissinger habe den Unternehmer persönlich darum gebeten.
Das Autorenhonorar für den Gesprächsband ging laut Verlag allein an den Autor Hugo Müller-Vogg, der damalige Ministerpräsident habe kein Honorar erhalten. Müller-Vogg selbst hält die von Maschmeyer bezahlten Anzeigen für problematisch. "Ich kann nicht ausschließen, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften zur Parteienfinanzierung vorliegt", sagte der Publizist dem "Mannheimer Morgen". Wulff habe zwar keinen finanziellen Vorteil von dem Buch gehabt - "doch er profitierte selbstverständlich vom medialen Echo".
Im Ältestenrat des niedersächsischen Landtags scheiterte ein Antrag der Opposition auf eine erneute Prüfung von Wulffs Kreditgeschäften. Die Sitzung wurde nach kurzer Zeit abgebrochen. CDU und FDP erklärten, der Ältestenrat sei nicht zuständig.Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen vier Anzeigen gegen den früheren Ministerpräsidenten eingegangen.
Unterdessen bemüht sich die Koalition weiter um Rückendeckung für den angeschlagenen Präsidenten. Nach Kanzlerin Angela Merkel nahm auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière das Staatsoberhaupt in Schutz. "Ich habe volles Vertrauen zu diesem Bundespräsidenten", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Zwar sei die Debatte über das Privatdarlehen Wulffs legitim. Er werde sich daran aber nicht beteiligen, sagte de Mazière. "Ich bin kein Richter über einen Bundespräsidenten, der gute Arbeit macht. Das ist für den Umgang zwischen Verfassungsorganen der richtige Stil." Zudem gebe es in diesem Fall ja keine handfesten Vorwürfe. "Es handelt sich eher um Stilfragen. Und da hat die Debatte etwas Pharisäerhaftes: Man sitzt in der Galerie und senkt oder hebt den Daumen."
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte ein Ende der Debatte. Wulff habe alles offengelegt und für Transparenz gesorgt. "Das ist das Wichtigste", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". FDP-Generalsekretär Döring zeigte sich erstaunt über die Kritik an der privat finanzierten Werbung für das Wulff-Buch. "Nach der jetzigen Faktenlage kann ich nicht sehen, wie die Person von Christian Wulff durch dieses Geschäft des Verlages belastet sein könnte", sagte Döring derselben Zeitung.
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