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30. Juni 2008, 17:15 Uhr

Köhler unterzeichnet EU-Vertrag nicht

Bundespräsident Horst Köhler wird der Reformvertrag der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen. Der CDU-Politiker will zunächst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit den Klagen umgeht, die gegen den Vertrag vorliegen.

Bundespräsident Horst Köhler will den Spruch aus Karlsruhe abwarten© Torsten Silz/AFP

Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die Ratifikationsurkunde nicht unterzeichnen. "Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts", teilte das Präsidialamt am Montag in Berlin mit. Gegen den EU-Reformvertrag haben der CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler und die Partei Die Linke Klagen in Karlsruhe eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt. Die Partei Die Linke hatte in der vergangenen Woche zwei Klagen in Karlsruhe eingereicht. Sie sieht durch den Lissabon-Vertrag das Demokratieprinzip und die Rechte von Abgeordneten verletzt.

Der Lissabon-Vertrag ist der zweite Anlauf für eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Mit dem Grundvertrag soll die EU einen Ratspräsidenten erhalten, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Außerdem soll es einen gemeinsamen Verantwortlichen für die EU- Außenpolitik, häufigere Mehrheitsentscheidungen und die Möglichkeit eines Volksbegehrens geben. Nachdem der Vertrag kürzlich bei einer Volksabstimmung in Irland abgelehnt wurde, ist die EU in eine Krise geraten.

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 31)
 
felice4711 (01.07.2008, 14:38 Uhr)
Dank an Köhler? Wofür?
Wieso glauben eigentlich hier immer noch einige, daß es Köhlers Entscheidung war, nicht zu unterzeichnen und ihm damit Dank gebührt bei gleichzeitiger Unterstellung von Weitsicht. Fakt ist und bleibt, und noch einmal zum Mitschreiben: Köhler d u r f t e überhaupt nicht unterzeichnen!! Warum der Artikel dies so darstellt, als sei die Unterschriftsverweigerung Köhlers Idee gewesen, versteh ich nicht wirklich.
Is2a3bella (01.07.2008, 13:18 Uhr)
Ist das Volk zufrieden mit der derzeitigen "Politik-Elite"?
Darf der Umfrage Vertrauen geschenkt werden, dann ist die Mehrzahl der Wähler mit der Arbeit der derzeitigen Bundesregierung weniger zufrieden bzw. gar nicht zufrieden.
http://www.welt.de/politik/article2074034/Vertrauen_der_Buerger_in_die_Demokratie_schwindet.html
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Ist es angebracht, die Stimme der Bürger Irlands in Bezug auf den EU-Vertrag als wertlos einzustufen?
Welche "Persönlichkeit" hat die EU im Umgang mit der Entscheidung der Bürger Irlands an den Tag gelegt?
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Wie ist aktuell die Stimmung im deutschen Volk bzgl. des EU-Vertrages?
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Seien Sie so gut und lesen Sie die Definition von Aufruhr nach.
Und denken Sie an die Bauern, die vor nicht allzu langer Zeit auf Ihre existentielle Notlage aufmerksam gemacht haben.
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DAS VOLK IST DAS HERZ EINES LANDES!!!!!
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"Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich.
Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Das PROBLEM liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta. Da steht:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:
"Für Taten in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."
"Das heißt, in der Grundrechtecharta und damit dem Reformvertrag ist die Todesstrafe nicht mehr grundrechtswidrig! Eigentlich ein Skandal."
Quelle eu-vertrag-stoppen.de
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Geht es um das Wohl des Volkes, dann hat Grundgesetz, Artikel 146 seine Gültigkeit zu haben.
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Quelle Bundesministerium der Justiz
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Es kann nicht sein, daß weitreichende Änderungen durch einen EU-Vertrag vorgenommen werden, ohne daß der Bürger offen und ehrlich über alle Vor- und Nachteile aufgeklärt wird.
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Ist der EU-Vertrag nicht bewußt abschreckend für die Bürger gestaltet, so daß sich die "Volksvertreter" schon darauf verlassen können, daß sich die Bürger weniger intensiv damit auseinandersetzen?
"Erzieht" sich die sogenannte "Politik-Elite" Bürger voller Selbstzeifel?
Wohin führt die derzeitige "Politik-Elite" die Bürger?
ecomoc4u (01.07.2008, 13:00 Uhr)
voll reingelegt.
das washington-london-vatikan kartell hat sich GOD als neuen führer auserkoren.
.
aber GOD auf englisch heisst bei diesen kartellen für "gold-oil-drugs".
.
die kartelle, (eu ist ein teil davon) denken nicht daran dem bürger zu dienen. sie dienen nur GOD.
Is2a3bella (01.07.2008, 10:30 Uhr)
@ gmathol
Sie schreiben
"So gibt es z. B. Zusaetze die Grossbritannien von allen Regelungen ausnehmen bzw. sogar die Macht ueber das EU Parlament in die Hand spielen."
Vereinigtes Königreich Großbritaniens und Nordirlands =
konstitutionell-parlamentarische Monarchie
Parlamentarische Monarchie
"Bei der parlamentarischen Monarchie hat der Monarch im Gegensatz zur konstitutionellen Monarchie nicht die Möglichkeit, die Regierung abzusetzen und übt in der Regel wenig Einfluss auf die Staatsgeschäfte aus, da diese vom Parlament und der Regierung geführt werden.
Quelle WIKIPEDIA
demandt (01.07.2008, 09:46 Uhr)
Danke, Hotte!
Horst Köhler scheint mir einer der letzten zu sein, die wissen, warum die Beteiligung an Wahlen in Deutschland und damit die Zunahme von NPD und SED immer weiter ausufern:
Die 'Volksparteien' haben keinerlei Bodenhaftung mehr, sind iin irgendwelchen 'höheren Sphären' unterwegs und kommen im Traum nicht auf die Idee, bei so gewichtigen Fragen wie der Abgabe von Souveränität an die EU uns Deutsche wenigstens über das aufzuklären, was sie da verzapfen. Von einem Volksentscheid ganz zu schweigen.
Es ist doch oberlächerlich: Der Lissabon-Vertrag soll uns mehr Volksentscheide bringen, über den 'Beitritt' zu selbigen darf das Volg aber nicht entscheiden.
Und, liebe Medien: Was steht eigentlich drin? Das interessiert mich deutlich mehr als die Frage nach Ballacks rechter Wade oder irgendwelche Scharmützel im amerikanischen Vorwahlkampf.
bobbys (01.07.2008, 05:51 Uhr)
Wie schoen!!!
Ich freue mich ungemein ueber Horst Koehlers Entscheidung. Denn wenn es nach manesses Meinung ging muesste Deutschland ja nun auch aus der EU herausgeworfen werden, oder nicht?
Lach mich halb tot.
ganzbaf (01.07.2008, 01:17 Uhr)
Wetten...

dass nicht? ;-P
manesse (01.07.2008, 00:34 Uhr)
Wetten,
dass das BVG den Vertrag durchwinken wird? Es steht ja auch nichts dagegen. Köhler hingegen hat sich durch seine Willfährigkeit gegenüber einer nebengeordneten Behörde blamiert. Ein Staatsoberhaupt ohne Statur. Hätte er es doch so wie Herzog mit dem Maastrich-Vertrag gehalten.
SirExekutive (01.07.2008, 00:06 Uhr)
köhler wäre
ja auch schön blöd wenn er dem vertrag zustimmt und hinter her stellen die gerichte fest, das er tatsächlich rechtswidrig ist (was er aber sehr offensichtlich ist)
das wäre dann eine klare "entblösung"..
alle die diesem vertrag zugestimmt haben, können sich dann schonmal auf die nächsten wahlen freuen
aber wahrscheinlich werden unsere propagandamedien schon einen weg finden, das alles schön zu reden
am ende ist niemand wieder für irgendewtwas verantwortlich.. "fraktionszwang" bla bla bla..
eine große schande ist die heutige politik für unser land und wir können wirklich froh sein, wenn wir es schaffen noch die kurve zu kriegen
denn wenn der vertrag gescheiter ist, wird die elite härtere "sanktionen" gegen die bürgernationen auffahren.. eventuell einen neuen krieg durch selbst geplanten anschlägen anfangen..
operation gladio lässt grüßen
manesse (01.07.2008, 00:01 Uhr)
Haha,
Linksradikale, Verfassungsfeinde, Europahasser und Nationalisten im Bund mit Köhler: Jetzt erkennen wir allmählich den Wahlkampf, den Köhler, um seine Wiederwahl bangend, führt. Frau Schwan helfen Sie uns!
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