Bundespräsidentenwahl: Schwan fordert Köhler zum TV-Duell

Gesine Schwan: Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl© Andreas Gebert/DPA

Frau Schwan, haben Sie sich schon damit abgefunden, nicht Bundespräsidentin zu werden?

Warum sollte ich? An den Ausgangsbedingungen hat sich doch nichts geändert.

Wie bitte? In Bayern haben die Bürgerlichen die Mehrheit, in Hessen wird vermutlich CDU-Chef Roland Koch gewinnen. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich meine Kandidatur als eine überparteiliche verstehe. Ich möchte Menschen über die Parteigrenzen hinweg ansprechen. Und da bekomme ich durchaus Zeichen, dass meine Positionen Anklang finden. Letztlich müssen sich die Wahlmänner und -frauen bei der Wahl zum Bundespräsidenten doch die Frage stellen, wer Demokratie und Zivilgesellschaft in Deutschland am ehesten stärken kann.

Warum treten Sie nicht zu einem TV-Duell gegen Horst Köhler an, um die Alternativen kenntlich zu machen?

Fragen Sie den Bundespräsidenten. Wenn er zustimmt - an mir soll es nicht scheitern.

Ein brennendes Thema bei einem TV-Duell wäre die Wirtschaftskrise. Derzeit plant die Große Koalition eine Milliardenhilfen für Opel. Was halten Sie davon?

Opel ist zu wichtig, gerade was die Arbeitsplätze angeht. Da kann man nicht tatenlos zusehen, wie diese traditionsreiche Firma abschmiert. Wenn der Mutterkonzern General Motors nicht mehr zahlungsfähig ist, muss Opel geholfen werden - vorausgesetzt, das Geld bleibt in Deutschland und rettet hier Arbeitsplätze. Andererseits habe ich gerade gelesen, dass der künftige US-Präsident Barack Obama General Motors mit 25 Milliarden Dollar unter die Arme greifen will. Trifft das zu, weiß ich nicht, wozu die deutsche Rettungsaktion notwendig wäre.

Sind solche massiven Eingriffe des Staates noch mit ihrer Vorstellung von der Marktwirtschaft vereinbar?

Ordnungspolitisch nicht. Aber Ausnahmesituationen sind Ausnahmesituationen. Eine einmalige Hilfe, die den Absturz verhindert und Zukunftsperspektiven schafft, kann trotz aller ordnungspolitischen Bedenken sinnvoll sein.

Das ist eine Einladung an Unternehmer, sich in riskante Ausnahmesituationen vorzuwagen.

Dass darin eine gewisse Versuchung liegt, gebe ich zu.

Auf der anderen Seite steht der Steuerzahler, der das Gefühl hat, er muss für "die da oben" gerade stehen - obwohl er selbst durch die Agenda 2010, die der SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzt hat, sozial bedroht ist.

Das Soziale der sozialen Marktwirtschaft ist zunehmend weggebrochen, keine Frage. Ursächlich dafür sind die sehr hohe Arbeitslosigkeit nach der deutschen Wiedervereinigung und die demografische Entwicklung. Schröder musste die Sozialsysteme umbauen, weil sie sonst unbezahlbar geworden wären. Dann fasste die Wirtschaft wieder Tritt, auch dank der Agenda 2010. Und natürlich ist es ein Problem, wenn jene, die dann satte Gewinne eingestrichen haben, sich jetzt von der Allgemeinheit retten lassen wollen. Wir sollten die wirtschaftliche Elite daran erinnern, dass auch sie ihren Teil zur Sozialpartnerschaft beitragen muss.

Die Realität sieht anders aus.

Deswegen ist unser Wirtschaftssystem in einer Legitimationskrise. Wir brauchen eine neue Kräfteverteilung zwischen Kapital und Arbeit, die alle als halbwegs gerecht empfinden. Das ist schwierig, weil dies auf internationaler Ebene geschehen muss.

Das klingt nach einem sehr abstrakten Fernziel. Machen wir es konkret: Wie lässt sich die Gier der Manager eindämmen?

Wenn die Gier in einem System alles überlagert, müssen wir nicht die Gier angucken, sondern das System. Zum Beispiel übersteigen die erfolgsabhängigen Boni für Manager oft deren Grundgehalt. So etwas reizt zu egoistischem, kurzatmigem Verhalten, das nicht dem Wohl des Gesamtunternehmens dient. Obendrein verletzt die Höhe der Gehälter das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Ein Joseph Ackermann kann nicht tausendmal mehr und besser arbeiten als andere, aber er verdient tausendmal mehr als andere.

Das heißt …

dass wir wieder in Erinnerung rufen müssen, dass auch börsennotierte Unternehmen ihren Arbeitnehmern und dem Allgemeinwohl verpflichtet sind. Ein Renditeziel von 25 Prozent ist damit kaum vereinbar. Hier wäre es übrigens ein spannender Vorschlag, das Aktiengesetz so zu präzisieren, dass dort die Gemeinwohlverpflichtung der Unternehmen wieder klar zum Ausdruck kommt.

Jetzt hören Sie sich an wie Oskar Lafontaine, der Chef der Linkspartei. Bleiben Sie dabei, ihn einen "Demagogen" zu nennen?

Ich habe meine damalige Aussage dahingehend modifiziert, dass er sich demagogisch verhält. Zudem habe ich gesagt, dass seine Partei kein hinreichendes Programm für die Herausforderungen der Gegenwart hat. Zu diesem Punkt stehe ich. Aber: Warum sollte die Linkspartei, bei der sich ja Leute ernsthaft für mehr Gerechtigkeit engagieren, nicht für die Demokratie zu gewinnen sein? Die Integrationsfähigkeit unseres politischen Systems ist viel größer, als ich das vor 30 Jahren gedacht habe.