Bundespräsidentenwahl: Wulffs Mehrheit bröckelt

Keine Wahlempfehlung von der sächsischen FDP-Fraktion: Bundespräsidentschaftskandidat Christian Wulff© Nigel Treblin/DDP

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat auf dem Weg zur Bundespräsidentenwahl in rund drei Wochen ein rechtliches Hindernis aus dem Weg geräumt. Der Kandidat der schwarz-gelben Koalition gab am Freitag seinen Abgeordnetensitz im Landtag auf. "Ich habe mich entschieden, das Mandat niederzulegen, um dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu schaden", sagte Wulff in Hannover. Außerdem kündigte er an, seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat in der kommenden Woche abzugeben.

Hätte Wulff erst nach dem Votum in der Bundesversammlung seinen Verzicht auf seinen Abgeordnetensitz erklärt, hätte er das Amt des Bundespräsidenten nicht sofort antreten können. Denn das Landtagsmandat erlischt erst, wenn das Parlament den Verzicht bestätigt. Dies wäre aber erst am Tag nach der Bundesversammlung möglich gewesen. Das Staatsoberhaupt darf aber nach Artikel 55 des Grundgesetzes weder einer Regierung noch einem Parlament angehören. Die Opposition hatte den Verzicht auf das Mandat gefordert.

FDP in Sachsen und Bremen stellt sich nicht hinter Wulff

Ein glatter Durchmarsch bei der Präsidentenwahl ist für Wulff nicht sicher, zumal aus dem Lager der FDP immer wieder Störfeuer kommt. Sachsens FDP-Fraktion gibt den voraussichtlich drei von ihnen zu stellenden Wahlleuten keine Empfehlung für Wulff. Die Wahl sei "eine Gewissensentscheidung", sagte Fraktionschef Holger Zastrow in Dresden. Der Landesparteirat hatte sich mit großer Mehrheit für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, ausgesprochen.

Außerdem stellten Sozialdemokraten und Grüne in Sachsen eine gemeinsame Liste für die Wahl ihrer Delegierten in der Bundesversammlung vor. Allein aus verfahrenstechnischen Gründen dürfte dies zu einem Stimmenzuwachs für das rot-grüne Lager führen - zu Lasten einer CDU-Stimme.

Eine weitere Stimme aus dem schwarz-gelben Lager geht Wulff in Bremen verloren: FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt kündigte an, er wolle bei der Wahl für Gauck stimmen. Damit Möllenstädt einen Sitz in der Bundesversammlung erhalte, hätten sich die Liberalen mit SPD und Grünen zu einer Zählgemeinschaft zusammengetan. Die Partei alleine hätte keinen Anspruch auf einen Sitz in der Bundesversammlung. Da sich die Gesamtzahl der fünf Bremer Mandate nicht ändere, verliere auch die Bremer CDU im Gegenzug einen Sitz, hieß es.

"Christian Wulff muss jetzt klare Verhältnisse schaffen"

Die SPD in Berlin kritisierte unterdessen, dass Wulff zwar sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hat, als Ministerpräsident aber erst zurücktreten will, wenn er in der Bundesversammlung wirklich ins höchste Staatsamt gewählt ist. "Christian Wulff muss jetzt klare Verhältnisse schaffen und vor der Sitzung der Bundesversammlung am 30. Juni auch als Ministerpräsident zurücktreten", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Wulff muss die Haltung eines sicherheitsorientierten Karrierepolitikers aufgeben und als freier Mann ohne Rückfahrticket vor die Bundesversammlung treten."

Wulff konterte: "Die SPD hat offenkundig ein Problem, dem Amt des Bundespräsidenten den entsprechenden Respekt zu zollen. Der SPD gehen die Themen aus." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte, Oppermann schieße mit seinen Vorwürfen "wieder einmal übers Ziel hinaus" und überziehe mit seinen Forderungen maßlos. "Die SPD-Führung muss Oppermann endlich zur Ordnung rufen."

Ein nahtloser Wechsel vom Amt eines Ministerpräsidenten in das höchste Staatsamt ist aus Sicht des Hamburger Verfassungsrechtlers Wolfgang Hoffmann-Riem möglich. "Wann jemand seine vorherigen Ämter niederlegt, ist nicht entscheidend - nur dass er es tut", sagte Hoffmann-Riem "Tagesschau.de".

Bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten müsste sich Wulff laut einer Umfrage Gauck geschlagen geben. Für Gauck würden sich 40 Prozent der Bürger entscheiden, für Wulff 31 Prozent.