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Mammutprogramm vor der Sommerpause: Auf der Tagesordnung des Bundesrates, in dem Schwarz-Gelb vorerst zum letzten Mal die Mehrheit hat, stehen allein 27 Gesetze. Die umstrittensten betreffen die Studenten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
Von Bafög bis Wald: Der Bundesrat stimmt vor der Sommerpause über 27 Gesetze ab© Markus Schreiber/AP
Vor der Sommerpause muss der Bundesrat noch einmal ein Mammutprogramm abarbeiten. 27 Gesetzesbeschlüsse stehen zur Abstimmung an. Zum vorläufig letzten Mal wird Schwarz-Gelb in der Länderkammer eine Mehrheit von 37 der insgesamt 69 Stimmen haben, denn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Konstitution der rot-grünen Minderheitsregierung werden sich erst auf der nächsten Sitzung am 24. September auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auswirken. Dann verfügen CDU, CSU und FDP nur noch über 31 Stimmen. Das erfordert mehr Kompromisse als derzeit mit Ländern, die nicht von Union und FDP regiert werden. Die Entscheidungen im Überblick:
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