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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern. Der Grund: Im Streit um das BKA-Gesetz haben mehrere Bundesländer ihre Enthaltung angekündigt. Das könnte zur Folge haben, dass Schäubles Gesetz am Ländergremium scheitert. Die Opposition fordert bereits seinen Rücktritt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beim Treffen mit den Landesinnenministern© Bernd Settnik/AP
Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen. In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission habe er sich dafür ausgesprochen, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll, sagte Schäuble am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Potsdam.
Damit will der CDU-Politiker der Tatsache entgegenwirken, dass sich wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen bei strittigen Themen oft mehrere Länder im Bundesrat enthalten. Es müsse geprüft werden, ob das dem Verständnis des Bundesrats entspreche, sagte Schäuble. Eine Enthaltung wird im Bundesrat derzeit wie eine Nein-Stimme gezählt.
Nach dem derzeitigen Stand gibt es wegen der angekündigten Vielzahl von Enthaltungen keine Mehrheit für das BKA-Gesetz in der Länderkammer. Die Polizeireform wird deswegen voraussichtlich nächste Woche Freitag in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. In Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene ist in der Regel eine Formulierung enthalten, nach der man sich im Streitfall im Bundesrat enthält.
Die Grünen forderten Schäuble indirekt zum Rücktritt auf: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast am Freitag in Berlin. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar." Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. CDU/CSU und SPD stellen zusammen 445 von 612 Abgeordneten und haben damit die erforderliche Anzahl von Stimmen.
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