Zur mobilen Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
Startseite

Öffentliche Rügen der Fraktionen sind tabu

Mehr als 80 Millionen Euro kassieren die Bundestagsfraktionen der Parteien pro Jahr. Wohin das Geld fließt, prüft der Bundesrechnungshof. Über das Ergebnis schweigt er sich aus.

Von Hans-Martin Tillack

  Von Kritik verschont: die Fraktionen im Bundestag

Von Kritik verschont: die Fraktionen im Bundestag

Obwohl das Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert hatte, verzichtet der Bundesrechnungshof (BRH) seit Jahren darauf, die Verwendung von Fraktionsgeldern im Bundestag öffentlich zu rügen. Wie der stern berichtet, beanstandete der Rechnungshof in den vergangenen Jahren wiederholt die Verwendung der staatlichen Zuschüsse an die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, Grünen, Linken und SPD. Der Bundesrechnungshof bestätigte dem stern zugleich, dass er diese Kritikpunkte jedoch - anders als bei anderen den Bundeshaushalt betreffenden Mängelrügen - nie öffentlich gemacht habe.

Im Jahr 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, der Rechnungshof sei "verpflichtet", die Verwendung der Fraktionsgelder "regelmäßig nachzuprüfen" und Beanstandungen in den Prüfungsbericht aufzunehmen, den der Hof jedes Jahr veröffentlicht. Aus Sicht der Rechnungsprüfer steht es dennoch im eigenen Ermessen, ob Kritik publik gemacht wird oder nicht. Die Tatsache, dass der Präsident des BRH, Dieter Engels, früher Leiter der SPD-Fraktionsverwaltung war und sein Vize Christian Ahrendt ein Amt bei der FDP-Fraktion hatte, spiele dabei keine Rolle.

Akten unzugänglich gemacht

Die Zuschüsse an die Fraktionen betragen pro Jahr über 80 Millionen Euro. Zuletzt hatte der Rechnungshof nach Informationen des stern im Jahr 2008 die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen unter die Lupe genommen, die immer wieder - etwa bei der ehemaligen FDP-Fraktion - auch für öffentliche Diskussionen sorgte. Breit angelegte Untersuchungen des BRH über die Fraktionsfinanzen gab es bereits 1994, 1998, 2001 und 2004. Die Prüfunterlagen umfassten für die Jahre seit 1987 insgesamt "75 zum Teil umfangreiche Aktenbände", räumte der Rechnungshof in einem Schreiben an den stern ein.

Im März 2013 wollte es der stern genauer wissen und beantragte Aktensicht beim Rechnungshof. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) war das möglich. Doch jetzt, im Februar 2014, lehnte der BRH endgültig ab. Erstens hätten die Fraktionen "übereinstimmend" Einspruch eingelegt. Zweitens sei im Sommer 2013 das Gesetz geändert worden. Für interne Unterlagen des Rechnungshofes sei die Akteneinsicht nun generell tabu.

Zerstörtes Vertrauen

In der Tat hatte eine ganz große Koalition aller Parteien im Juni 2013 - drei Monate nach dem stern-Antrag auf Akteneinsicht - in aller Stille die Einsichtsrechte eingeschränkt. Angefügt an das "Erste Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz", das Ausgleichszahlungen für die ostdeutschen Bundesländer für deren Hartz-IV-Empfänger regelt, novellierten die Fraktionen auch die Bundeshaushaltsordnung. "Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens", so das Dekret, werde künftig vom Rechnungshof "Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt".

Der Rechtsanwalt und IFG-Experte Christoph Partsch kritisierte gegenüber dem stern die Einschränkung der Zugangsrechte. "Gesetzeszweck des Informationsfreiheitsgesetzes war unter anderem die Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger durch Transparenz", sagte Partsch: "Wer die Transparenz klammheimlich wieder einschränkt, zerstört mehr als das wiedergewonnene Vertrauen."

Hier können Sie dem Autor auf Twitter folgen

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools