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Die Bundesregierung geht gegen Spekulationen an, sie würde sich mit der geplanten Bafög-Erhöhung Zeit lassen. Förderungsbedürftige Studenten sollen in knapp einem Jahr mehr Geld bekommen.
Reagiert auf die Studentenproteste: Bildungsministerin Annette Schavan
Die Bundesregierung will das Bafög zum 1. Oktober 2010 erhöhen. Das sagte ein Sprecher von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Berlin. Er wies damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" zurück, nach dem eine Erhöhung im kommenden Jahr unwahrscheinlich sei. Die Bafög-Erhöhung ist eine der Hauptforderungen protestierender Schüler und Studenten beim sogenannten Bildungsstreik, der in dieser Woche mit Aktionen in zahlreichen Unistädten seinen Höhepunkte erreichte.
Gleichzeitig mit der Bafög-Erhöhung soll das nationale Stipendienprogramm starten, von dem zehn Prozent der Studenten profitieren sollen, sagte der Sprecher. "Beide Förderungen sind der Ministerin sehr wichtig, sie haben beide eine sehr hohe Priorität."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Abend zuvor Schavan öffentlich den Weg bereitet. Wie versprochen, werde Schwarz-Gelb in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung stellen, hatte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" gesagt. Die Bafög-Erhöhung werde aus dieser Summe finanziert. Die erste Rate des Geldes sei im Haushaltsentwurf für 2010 schon eingeplant.
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