Entgegen der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält die Bundesregierung an der Rentengarantie fest. Die Forderung Brüderles nach Abschaffung der Rentengarantie "steht nicht im Koalitionsvertrag und sie steht damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Der Vorstoß Brüderles entspringe dessen "persönlicher Überzeugung", fügte Wilhelm hinzu.
Der Regierungssprecher verwies auf die Erfolge der Rentengarantie: Sie habe gerade im zurückliegenden Rezessionsjahr eine "sehr wichtige Wirkung" entfaltet. Die Entscheidung der großen Koalition zur Einführung einer solchen Rentengarantie habe sich "in der Krise bewährt".
Brüderle hatte in einem Interview gefordert, von der Rentengarantie wieder abzukommen und zu den "normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung" zurückzukehren. Die von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie bedeutet, dass die Renten auch dann nicht sinken, wenn sie dies wegen eines Rückgangs bei den anpassungsrelevanten Löhnen eigentlich müssten. Zum Ausgleich werden Rentenerhöhungen in der Zukunft verringert.
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