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Trotz der Kritik aus Koalition und Opposition will die Bundesregierung das Kommando Spezialkräfte weiterhin in Afghanistan einsetzen. Es wird sogar erwägt, das Mandat zu verlängern.
Einsatzkräfte der Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte trainieren in der Graf Zeppelinkaserne in Calw© Uli Deck/DPA
Die Bundeswehr-Elite-Einheit Kommando Spezialkräfte (KSK) soll trotz Forderungen nach einem Rückzug weiter in Afghanistan operieren. "Die Regierung hält daran fest, dass der Einsatz fortgesetzt werden muss", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Am Mittwoch kommender Woche steht im Kabinett die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus an. Daran sind auch Soldaten des KSK beteiligt, deren Anzahl aber offiziell nicht mitgeteilt wird. Im Moment gebe es nur die Überlegung, das Mandat zu verlängern, ergänzte Steg.
Mitgliedern der Einheit wird von dem ehemaligen Guantànamo-Häftling Murat Kurnaz vorgeworfen, ihn in einem US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar im Januar 2002 misshandelt zu haben. Teile der Opposition setzten sich für ein Ende der KSK-Mission ein. Für die FDP forderte Max Stadler, dass das Parlament auch über die Einsätze der streng geheim und meist an der Seite von US-Truppen operierenden Elite-Einheit informiert wird.
Die Vorwürfe des nach vier Jahren aus Guantànamo entlassenen und in Bremen lebenden Türken werden auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Dazu wird sich der Verteidigungsausschuss zu einem Untersuchungsausschuss konstituieren. Wie aus Kreisen des Gremiums bekannt wurde, soll dies bereits am Mittwoch kommender Woche geschehen. Das Verteidigungsministerium hat allerdings keine Erkenntnisse, dass deutsche Soldaten einen direkten Kontakt zu Kurnaz hatten.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels will den KSK-Einsatz in Afghanistan beenden. "Ich denke, dass wir den KSK-Einsatz in Afghanistan auslaufen lassen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Fünf Jahre nach Beginn des Antiterrorkampfes "müssen wir überprüfen, welche Beiträge noch notwendig sind, und was verändert werden kann". Grünen-Chefin Claudia Roth stellte den Einsatz in der hannoverschen "Neuen Presse" ebenfalls in Frage. "Ich finde die Vorstellung unerträglich, dass deutsche Soldaten mitmachen oder zuschauen, wenn Menschen gequält werden", sagte sie. Die Linksfraktion appellierte an den Bundestag, das Mandat nicht zu verlängern.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold widersprach der Auffassung von Barthel und anderen Befürwortern eines KSK-Rückzugs. "Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Signal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden nannte die Argumente der Kritiker verantwortungslos.
Der Fall Kurnaz wird auch Thema im bestehenden BND-Ausschuss. Dort sollen neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und heutige BND-Chef Ernst Uhrlau sowie sein Vorgänger, der jetzige Innenstaatssekretär August Hanning, gehört werden. Vorwurf der Opposition: Sie habe nichts oder zu wenig für die Freilassung von Kurnaz getan.
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