Bundesregierung: Lobbyistin ebnete Hedgefonds den Weg

Mitglieder der Bundesregierung haben die Parlamentarier offensichtlich falsch informiert© AP Photo/Fritz Reiss

Der Lobbyismus-Skandal um die Bundesregierung bekommt immer schärfere Konturen. Erst wurde bekannt, dass von 2004 bis 2007 insgesamt bis zu 300 Lobbyvertreter in den Ministerien gearbeitet haben sollen - in Spitzenzeiten 106 gleichzeitig. Viele von ihnen wurden nicht von der Bundesregierung bezahlt, sondern von ihren Interessengruppen und Mutterkonzernen.

Bezahlte Leiharbeiter der Verbände

Recherchiert wurde der Skandal von den Fernseh-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto. Am Freitag stellten sie auf einer Pressekonferenz in Berlin ein Buch vor, in dem sie ihre Erkenntnisse zusammen getragen haben. In dem Buch ("Der gekaufte Staat", Kiepenheuer und Witsch) veröffentlichten sie auch Fallbeispiele aus den Ministerien. Viele Fakten waren schon länger öffentlich zugänglich, wurden aber bisher von den meisten Medien nicht aufgegriffen.

Der wohl krasseste Fall: Eine Juristin aus der Investmentbranche soll im Jahr 2003 das Gesetz mitformuliert haben, mit dessen Hilfe Hedgefonds der Weg auf den deutschen Markt geebnet wurde. Deren öffentlicher Vertrieb war zuvor in Deutschland untersagt. In dem Buch wird beschrieben, dass die Frau sieben Monate lang einen eigenen Schreibtisch im Ministerium hatte - in der Abteilung "Nationale und Internationale Finanz- und Währungspolitik". Genau da, wo sie am wirkungsvollsten die Interessen ihres Lobbyverbandes vertreten konnte. Eigentlich stand sie auf der Lohnliste des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI). Sie wurde in dieser Zeit auch weiterhin vom BVI bezahlt.

Eigener Schreibtisch im Ministerium

In der Folge soll die BVI-Juristin an der Entstehung des Gesetzes mitgewirkt haben. Die Begründung des Finanzministeriums: "Für diese Arbeiten werden vertiefte Spezialkenntnisse aus dem Bereich des Kapitalmarkts benötigt, insbesondere um eine Einschätzung der möglichen Auswirkungen von den Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung auf die betreffenden Unternehmen und den Kapitalmarkt als Ganzes vornehmen zu können", so die damalige Staatssekretärin Barbara Hendricks.

Ferner soll ein BASF-Mitarbeiter ab dem Jahr 2004 als "Leiharbeiter" im Bundeswirtschaftsministerium dafür gesorgt haben, dass eine unliebsame Chemikalienverordnung in entscheidenden Punkten abgeschwächt wurde.

Geheimbericht an die Stromwirtschaft weitergeleitet

Auch Lobbyisten der Energiewirtschaft sind laut Adamek und Otto in großem Maße in die Ministerien eingesickert. In der "Task Force Netzzugang" saßen demnach vier Staatsbeamten fünf Externe gegenüber. Über diese Mitarbeiter soll auch ein streng vertraulicher Monitoringbericht über die Wettbewerbssituation im Energiesektor im Sommer 2003 an den Stromriesen Eon gelangt sein. Außerdem habe RWE maßgeblich an der Verordnung zu den Netzentgelten mitgeschrieben – und verdiene bis heute daran.

Die Recherchen von Adamek und Otto legen den Schluss nahe, dass sowohl die damalige rot-grüne als auch die heutige schwarz-rote Bundesregierung auf Anfragen von Parlamentsabgeordneten hin Fehlinformationen heraus gegeben haben. Ob bewusst oder unbewusst, ist bisher noch unklar.

Nach stern.de-Informationen fragte die PDS-Parlamentarierin Gesine Lötzsch in der Bundestagssitzung vom 5. November 2003 den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Fritz Rudolf Körper: "In welchem Treueverhältnis befinden sich die abgeordneten Lobbyisten Ihrer Meinung nach?" Körper antwortete: "Ich habe Ihnen beschrieben, welche Aufgabenstellung diese Mitarbeiterin im Bundesfinanzministerium hatte (gemeint ist die Juristin aus der Investmentbranche, d. Red.). Dabei ging es nicht um hoheitliche Befugnisse. Die Verschwiegenheits- und Vertrauensregularien sind in diesen Fällen klar geregelt." Tatsächlich jedoch hatte die Jurist hoheitliche Befugnisse - beim Verfassen des Gesetzestextes.

Auch der grüne Abgeordnete Volker Beck fühlt sich "nachweislich falsch informiert". In der Bundestagssitzung vom 25. Oktober 2006 beschied ihm der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmeier, auf seine Frage nach den Externen: "Nur weil Sie das in der Frage angesprochen haben, darf ich darauf hinweisen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Bundesregierung tätig sind, auch von dieser dafür bezahlt werden." De facto wurden laut Bundesrechnungshof weniger als 40 Prozent der "Leiharbeiter" vom Bund bezahlt.