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Mehr Rechte für Hartz-IV-Bezieher

Liegen Hartz-IV-Empfänger im Krankenhaus, darf ihnen der Wert des Klinikessens nicht vom Arbeitslosengeld abgezogen werden. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil. Und auch sonst urteilten die Richter zu Gunsten der ALG-II-Bezieher.

  Das Bundessozialgericht hat zwar Bedenken, aber

Das Bundessozialgericht hat zwar Bedenken, aber

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit mehreren Urteilen am Mittwoch die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. So darf einem Arbeitslosen nicht das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, nur weil er in einer Wohngemeinschaft lebt. Erwachsene Kinder haben auch dann Anspruch auf den vollen Zuschuss, wenn sie bei ihren Eltern mitessen. Die obersten Sozialrichter Deutschlands meldeten zudem in einer Entscheidung "gewichtigen Bedenken" gegen den Abzug von Verpflegungskosten beim Arbeitslosengeld II (ALG II) an.

"Bedenken" bei Kürzung wegen Klinikaufenthalt

Seit Anfang des Jahres können die Sozialbehörden bis zu 35 Prozent, also gut 120 von den 347 Euro des Regelsatzes, einbehalten, wenn der Arbeitslose anderweitig verpflegt wurde. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus dem mittelfränkischen Neustadt an der Aisch geklagt, der Anfang 2006 für fünf Wochen im Krankenhaus lag. Das Amt hatte das ALG II um gut ein Drittel gekürzt, weil der Mann in der Klinik versorgt worden sei. Das Landessozialgericht hatte das gebilligt.

Dem widersprachen die Bundesrichter (Az.: B 14 AS 22/07 R). Das Arbeitslosengeld II werde pauschaliert gezahlt und könne nicht einfach um einzelne Positionen gekürzt werden. Zudem habe es 2006 gar keine rechtliche Grundlage für die Kürzung gegeben. Die ist zwar seit Beginn des Jahres da, stieß aber auf die "gewichtigen Bedenken" der Bundesrichter.

Widerspruch gegen Kürzung empfohlen

Damit können alle Empfänger des Arbeitslosengeldes II mit einer Nachzahlung rechnen, deren Regelleistung bis Ende 2007 wegen eines Krankenhausaufenthaltes und der dort erhaltenen Verpflegung gekürzt wurde. Nach Ansicht des Gerichtes fehlte es an einer Gesetzesgrundlage, um die Leistungen zu kürzen. Wie die rechtliche Lage seit diesem Jahr ist, entschied der 14. Senat noch nicht: "Das stand heute nicht zur Debatte."

Für die bis zu sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger kann sich daher ein Widerspruch gegen eine 35-prozentige Kürzung des ALG II lohnen. Aber auch ALG-II-Empfänger, die vor 2008 noch keinen Widerspruch gegen ihre gekürzte Regelleistung einlegten, können einen sogenannten Überprüfungsantrag stellen. Damit könnte möglicherweise auch diese Gruppe mit einer Nachzahlung rechnen.

Durchfüttern erlaubt

Die Richter gaben auch einer 22-jährigen Berlinerin Recht, die von ihren Eltern mitverpflegt wird (Az.: B 14 AS 46/07 R). Der Senat verurteilte das Jobcenter Charlottenburg, künftig die vollen Bezüge zu zahlen und die bisherige Differenz nachträglich zu überweisen.

Außerdem darf Hartz-IV-Empfängern das ALG II nicht gekürzt werden, nur weil sie in einer Wohngemeinschaft leben. Laut BSG gibt es in den Gesetzen zur Arbeitsmarktreform den Begriff der Wohngemeinschaft nicht. Dort gebe es nur Bedarfsgemeinschaften, die aber nicht dem Zusammenleben voneinander unabhängiger Menschen entsprächen.

Wohngemeinschaft kein Kürzungsgrund

Geklagt hatte ein 52 Jahre alter Mann aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. Der Hartz-IV-Empfänger lebt mit einer Frau zusammen, die nur Mitbewohnerin sei. Eine persönliche Beziehung bestehe nicht. Dennoch wollte die Sozialbehörde 150 Euro vom Arbeitslosengeld II einbehalten, weil der Mann in einem Zwei-Personen-Haushalt lebe und er auch viele Kosten nur anteilig übernehmen müsse. Das ließen die Richter nicht gelten: Solange es sich nicht um eine persönliche, sondern um eine reine Wohngemeinschaft handele, beeinflusse das die Hartz-IV-Berechnung nicht.

Allerdings machte das Gericht zugleich klar, dass das tatsächlich nur für eine Wohngemeinschaft gelte. Sollte das Amt von einer Beziehung zwischen den Zusammenwohnenden erfahren, könnten diese als Bedarfsgemeinschaft gewertet und ihnen das Arbeitslosengeld II gekürzt werden (Az.: B 14/11b AS 61/06 R).

DPA/AP/AP/DPA
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