HOME

Posse um Ausweispflicht: Wenn Abgeordnete die Pförtner beschimpfen

Wer in den Bundestag will, muss seinen Hausausweis zeigen. Wer sich weigert, kommt nicht rein. Eigentlich. Die Regel gilt allerdings nicht für die 630 Abgeordneten. Und einige von ihnen beharren stur auf ihren Privilegien.

Bundestag

Sicherheitsregeln im Bundestag: Für die 630 Abgeordneten gilt die Ausweispflicht nicht

Seit dem Jahr 2010 gilt er offiziell als mögliches Anschlagsziel für Terroristen. Seitdem wird im besondere Wachsamkeit verlangt – allen voran von den Pförtnern, die die Eingänge zu den Parlamentsgebäuden bewachen.

Doch bei den Sicherheitskontrollen in der Volksvertretung gibt es immer noch Lücken. Und für die sind ausgerechnet die Abgeordneten selbst verantwortlich - weil einige von ihnen stur auf alten Privilegien beharren.

Auf dem Papier gilt die Regel eigentlich für alle: Wer in den Bundestag will, muss seinen vorzeigen. Wer sich weigert, kommt nicht ins hohe Haus. "Personen, die die geforderten Sicherheitsmaßnahmen ablehnen, haben keinen Zutritt", heißt es in den Vorschriften.

Pförtner müssen Abgeordnete am Gesicht erkennen

Doch in den offiziellen Zugangsregeln gibt es mehrere Passagen, die für die Öffentlichkeit geschwärzt sind. Einer dieser Absätze nennt eine heimliche Sonderregel: Für die 630 Abgeordneten gilt die Ausweispflicht nicht. Das heißt umgekehrt: Von den des Bundestages wird verlangt, jeden Volksvertreter am Gesicht zu erkennen. Egal, ob Kanzlerin Angela Merkel oder Hinterbänkler Jan Metzler.

"Da Abgeordnete nicht der Verpflichtung des Tragens eines Hausausweises unterliegen, bedarf es eines guten Gedächtnisses für Namen und Gesichter", heißt es in einer Arbeitsplatzbeschreibung für die Mitarbeiter des Einlasskontrolldienstes des Parlaments.

630 Gesichter im Kopf behalten? Es klingt nach einer Aufgabe für das Guinness-Buch der Rekorde. Die wird überdies noch dadurch erschwert, dass neben den Abgeordneten sowie den Bundesministern außerdem laut der Geheimbestimmung auch Mitglieder des Bundesrates – also Länderminister – von der Ausweispflicht ausgenommen sind. Immerhin: Nicht alle Abgeordnete bestehen auf ihrem Privileg. "An meinem Stammeingang erkennt mich der Pförtner", sagt etwa der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Betritt er das Parlament über eine andere Pforte, zeigt er regelmäßig auch seinen Ausweis. "Die meisten Abgeordneten sind nicht immer so bekannt, dass alle im Haus sie kennen", weiß der Parlamentarier.

Bundestag: Kontrolleure "beschimpft und beleidigt"

Glaubt man dem, was ein Bundestagsprecher sagt, dann ist das Pfortenpersonal förmlich "angewiesen", niemanden einzulassen, der "nicht zweifelsfrei identifiziert" sei. Das gelte auch für Abgeordnete. Doch gelegentlich kommt es an den Pforten des Bundestages zum Streit. Manchmal würden die Kontrolleure am Einlass "beschimpft und beleidigt", hielt bereits im Jahr 2011 ein interner Bericht der Unfallkasse des Bundes fest. Beschimpft und beleidigt – auch von Abgeordneten. Die Pförtner hätten den Eindruck, dass von Ihnen erwartet wird, Volksvertreter "als solche sofort zu erkennen", hieß es in dem Papier. Parlamentarier ließen die Einlasskontrolleure "ihre Geringschätzung regelmäßig spüren", zitierte der Bericht die Pförtner.

Und selbst einige Mitarbeiter aus Verwaltung und Abgeordnetenbüros beanspruchten ebenfalls die den Abgeordneten "eingeräumten Privilegien". Im Bundestag gelte daher "Paragraph 1: Der Pförtner hat immer unrecht!" Zwischen den Pförtnern und ihren Vorgesetzten in der Bundestagsverwaltung haben sich in den vergangenen Jahren einige Streitpunkte angesammelt. Viele Einlasskontrolleure fühlen sich schlecht bezahlt; erst im Februar musste einer von ihnen vor Gericht durchsetzen, dass auch ihre Umkleidezeiten am Arbeitsplatz entlohnt werden.

Doch das Beharren der Parlamentarier auf kontrollfreiem Zutritt zum Bundestag schafft nicht nur Probleme für die Pförtner. Es kann auch die Sicherheit im Reichstag gefährden – und in den anderen Bundestagsbauten, in denen die Parlamentarier ihre Büros haben. Immer wieder gelingt es Menschen ohne Ausweis, sich an den Einlasskontrollen vorbei zu mogeln. In einer Parlamentsimmobilie, dem weitläufigen Paul-Löbe-Haus, quartierte sich vor etwa zwei Jahren eine Frau sogar über Nacht ein. Die offenbar geistig verwirrte Besucherin habe irgendwann am Eingang nach einer Dusche gefragt und sei dadurch aufgefallen, heißt es in der Bundestagsverwaltung. Ein Sprecher bestätigt die Geschichte mit der Übernachtung, aber beteuert, dass nur "in wenigen Einzelfällen in der Vergangenheit" einzelne Personen "unbefugt Zutritt zu den Liegenschaften nehmen" konnten.

Zahl der Parlamentarier könnte weiter steigen

Dabei kennt sogar Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) das Problem mit den ausweisscheuen Abgeordneten. Anfang 2013 traf er sich persönlich mit den Pförtnern. Wie von der Unfallkasse des Bundes geraten, stellte er sich im selben Jahr in einem Rundschreiben hinter ihre Arbeit. Doch die Sonderrechte der Abgeordneten tastete er nicht an.

Bis zur Wahl im Herbst 2017 will der Bundestag das Problem nun dank moderner Technik lösen – mit einem "elektronisch unterstützten Hausausweissystem", abgekürzt HaSys. Falls dort dann auch die Abgeordneten mitmachen müssen, käme keiner mehr unkontrolliert ins Haus. Es wäre höchste Zeit. Denn seit einer jüngsten Wahlrechtsreform könnte die Zahl der Parlamentarier, die in den Bundestag kommen, deutlich in die Höhe schnellen. Prognosen sprechen von über 700 Abgeordneten – die die Pförtner dann alle erkennen müssten.

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren