Bundestag: Afghanistan-Einsatz verlängert

Verteidigungsminister Jung, Außenminister Steinmeier und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, im Bundestag© Johannes Eisele/DPA

Der Bundestag hat mit Dreiviertel-Mehrheit die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen sowie die FDP, die Linksfraktion votierte gegen die Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr. Die Grünen-Fraktion enthielt sich mehrheitlich, obwohl sie die Isaf-Mission zur Absicherung des Wiederaufbaus grundsätzlich unterstützt. Insgesamt stimmten 454 von 581 Abgeordneten für den Einsatz, 79 dagegen. 48 enthielten sich der Stimme.

Vor der Abstimmung warb Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul für die Fortsetzung. Der Einsatz sei "im Interesse der Menschen dort, die so lange gelitten haben, aber auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit", sagte sie. Alle Redner, auch der Linken, verwiesen auf die Erfolge des Wiederaufbaus unter dem Schutz der internationalen Isaf-Mission, an dem sich die Bundeswehr seit sechs Jahren beteiligt. Sie nannten den Aufbau von Schulen und des Gesundheitswesens, eine Verbesserung der Situation der Frauen und der Menschenrechte.

"Einen Rückfall können wir nicht hinnehmen"

"Einen Rückfall können wir nicht hinnehmen", so SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte im ZDF-Morgenmagazin zuvor auch die Bevölkerung zu einer breiten Unterstützung des Bundeswehreinsatzes aufgerufen. Den deutschen Soldaten in Afghanistan müsse der Rückhalt der Heimat vermittelt werden. Eine "klare Zweidrittel-Mehrheit" im Bundestag sei wichtig "für diesen gefährlichen, aber notwendigen Einsatz, den unsere Soldaten dort leisten".

Eine Absage erteilte der CDU-Minister einer Aufstockung der Zahl der deutschen Soldaten. Das Mandat umfasst bis zu 3500 Soldaten sowie die sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Die Kosten für das kommende Jahr werden auf 487 Millionen Euro beziffert.

FDP-Chef Guido Westerwelle begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit den Worten: "Wir tun das für Afghanistan und noch mehr für uns selbst." In dem Augenblick, in dem sich die internationale Gemeinschaft aus Afghanistan zurückzöge, "wird Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus der Welt". Er mahnte die Bundesregierung allerdings "Geld für den Polizeiaufbau in die Hand zu nehmen", wenn sie einen Erfolg ihres Engagements wirklich wolle.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beteuerte: "Wir sind als Fraktion mehrheitlich davon überzeugt, dass eine weitere Isaf-Beteiligung Deutschlands nötig ist." Allerdings schränkte sie ein: "Wir können dieser Bundesregierung heute bei der Abstimmung inklusive der Tornados nicht einfach so Prokura geben." Sie forderte die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel und zum Ende der Beteiligung an der Antiterror-Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan auf. Über das OEF-Mandat stimmt der Bundestag erst im November ab.

Grünen-Basis wollte mit Nein abstimmen lassen

Die Grünen-Basis hatte aus Unmut über die Zusammenlegung der Mandate von Isaf und Tornados der Fraktion auferlegt, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Die Abgeordneten wollten sich mehrheitlich enthalten. Allerdings hatten 15 Parlamentarier angekündigt, sie würden aus Gewissensgründen trotzdem mit Ja stimmen, darunter Fraktionschef Fritz Kuhn. Der Parteilinke Hans-Christian Ströbele erinnerte an die dramatische Verschärfung der Lage in den vergangenen drei Jahren. "Wir sind immer weiter davon entfernt, die Herzen der Menschen zu gewinnen", sagte er. Ohne einen Strategiewechsel könne er Isaf nicht zustimmen. Der Linksfraktionsabgeordnete Lothar Bisky erklärte: "Die Linke sagt eindeutig Nein zur Verlängerung des Mandats." Die UN-mandatierte und Nato-geführte Mission sei gemessen an ihren eigenen Zielen gescheitert. "Der gute Zweck heiligt auch in Afghanistan keine militärischen Mittel."