Breite Mehrheit für Griechenland-Hilfe in Sicht

6. Mai 2010, 11:24 Uhr

Angela Merkel ist fast am Ziel: Eine breite Mehrheit für die Griechenland-Hilfe im Bundestag am Freitag ist so gut wie sicher. Dafür muss sich die Union allerdings in einem Anliegen der SPD kompromissbereit geben.

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Operation gelungen, Fraktion auf Linie gebracht: Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder in aufgeräumter Stimmung©

Eine breite Mehrheit des Bundestages zum deutschen Beitrag für die milliardenschwere Griechenland-Hilfe ist so gut wie sicher. Nach einem Spitzengespräch zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierten die Sozialdemokraten am Donnerstag Zustimmung zu dem Hilfspaket. Die Grünen-Fraktion votierte bei einer Probeabstimmung mit mehr als 90 Prozent für die Hilfe.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte auf die Frage, ob es in den Koalitionsfraktionen abweichende Haltungen gebe: "So gut wie keine." Damit dürfte auch die eigene schwarz-gelbe Mehrheit gesichert sein, die für das Hilfspaket ausreicht. Zuvor hatte es in der Union auch kritische Stimmen gegeben. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigte sein Nein an.

Eine ungewöhnliche Verschiebung

Wegen des Spitzengesprächs Merkels mit den Parteichefs von FDP und SPD wurde der Beginn der Bundestagssitzung um eine halbe Stunde verschoben - das ist im Parlamentsbetrieb ungewöhnlich. Merkel rief die Unionsfraktion zur Geschlossenheit und zu einem Kompromiss mit der SPD auf. "Das ist eine ungewöhnlich ernste Situation", sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Fraktion. Nun sei Solidarität nötig. Das Parlament müsse wie die Regierung Führungsverantwortung zeigen. "Sonst wird es schwer."

Zwischen den Koalitionsfraktionen Union und FDP auf der einen und der SPD auf der anderen Seite zeichnete sich am Vormittag ein Kompromiss in der Frage einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. Die FDP ist strikt gegen diese von der SPD geforderte Steuer, weil sie international nicht durchsetzbar sei. Die Fraktionsspitzen debattierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) über eine möglichst weiche Formulierung in dem geplanten Entschließungsantrag, der am Freitag parallel zu dem Gesetz über die Milliardenhilfe beschlossen werden soll. Es hieß, eine Möglichkeit sei, allgemein die Prüfung der Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte zu fordern.

SPD-Chef Gabriel hatte erklärt, die schwarz-gelbe Koalition sei bereit, auf Forderungen seiner Partei einzugehen und Vorschläge zu einer stärkeren Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der jetzigen Finanzkrise zu erörtern. Bei der SPD dürfte es eine endgültige Entscheidung erst am Freitag unmittelbar vor der Sitzung des Bundestages geben. Für Freitagmorgen ist eine weitere Fraktionssitzung der Sozialdemokraten geplant.

Die Linksfraktion schließlich verabschiedet einstimmig einen eigenen Entschließungsantrag, den sie am Freitag zur Abstimmung stellen will.

DPA
 
 
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KOMMENTARE (9 von 9)
 
tannebaum (07.05.2010, 08:57 Uhr)
@prologo
die fdp hat dem kompromiss zwischen cdu und spd nicht zugestimmt, weil sie die darin eine verletzung der koalitionvereinbarung sieht.
die spd wollte eine abgabensteuer mit durchdrücken, die nichts mit der griechenland-hilfe zu tun hat. also: entweder abgabe oder keine zustimmung seitens der spd.

merkel hat sich erpressen lassen und stimmte zu, die fdp sagte nein, weil eine abgabenverhandlung nicht als pfand eingebracht werden kann, wenn es nicht um nationale, sondern eu-weite hilfe geht. eine zusatzabgabe einzufordern, wenn man einem eu-land helfen möchte, ist reine erpressung. zumal diese nichts mit dem hilfspaket zu tun hat.

sie müssen auch mal zeitung lesen und nicht nur immer ihre ich-denke-mir-das-so-meinung schreiben. damit liegen sie ja nun meist neben den tatsachen.
Prologo (06.05.2010, 20:44 Uhr)
Pech gehabt, Mutti Merkel, der Koalitionspartner legt sich wieder mal quer,....

...nix da mehr, mit breiter Mehrheit. Mutti hat einfach gar nichts mehr im Griff.

Erst der NON Eiertanz, dann die Blitzmilliarden, jetzt wieder die Bremse durch die FDP, ....

....Mutti löse doch bitte deinen Chaosladen auf, und gehe aussitzen, in die Uckamark.

MfG,
T.
ossi48 (06.05.2010, 14:39 Uhr)
Auf dem Bild
sieht Mwerkel aus wie ein Karpfen auf dem Trockenen. Sehr passend.
CheSmittyVara (06.05.2010, 14:23 Uhr)
Ohne Alternative
Sie müssen ja zustimmen, haben sich ja selbst in eine aussichtslose Situation gebracht. Und bitte nicht vergessen: wenn andere Länder nicht zahlen können, haben es diese Versager auch noch so verhandelt, dass dann wir Deutschen einspringen - toll.
heikom36 (06.05.2010, 14:16 Uhr)
Breite Mehrheit???
Dann fragt mal die Wähler ;-)
Ich verwette meinen A...., dass der Titel dann anders lauten würde.
whismerh2 (06.05.2010, 14:15 Uhr)
Nur zu
verbrennnt nur unser Geld, weil wir haben es ja,
sarnierte Schulen, genug kitaplätze, ordentliche Straßen, ordentliche Bildung für Alle usw.

Ist ja auch egal, ich glaube auch zu wissen warum dieses Bankenrettungspaket so eifrig durchgewunken wird, während das breite Volk immer mehr verarmt und für Hungerlöhne versklavt wird.
Griechenland muss spätetens nach 5 Jahren den Kredeit zurückzahlen.Hallo 5 Jahre lang keine Tilgung, und 5 Jahre was da alles passieren kann, wir sind pleite, der Euro ist weg, mann kann es dann wieder bequem Anderen die Schuld in die Schuhe schieben
usw.
Zum Wohle des deutschen und eigenem Volke,
ja, ja alles klar, schönen Gruß noch, an die Pinocchio-Truppe aus Berlin
knilch_59 (06.05.2010, 13:04 Uhr)
Rituelles Zieren ...
...seitens der SPD! Finanzmarkts-Transaktionssteuer als ?Gegenleistung? für die Zustimmung zum Pampern der Banken gegen griechische Anleihen? Die wird NIE kommen, und wenn doch, bewirkt sie das genaue Gegenteil dessen, was sie bewirken soll. Dann werden die kleinen Fische ihre Papiere, steuerpflichtig, an deutschen Börsen handeln müssen, aber die dicken Fische wandern ab. Merke: Zum Zocken braucht es keine Börse, das geht auch in den Hinterzimmern der Finanzwirtschaft, wenn sich die Zocker darüber einig sind.
.
Die Politik drückt sich weiter davor, die klare Antwort auf die zentrale Frage ans Licht der Öffentlichkeit dringen zu lassen:
Wer stattet denn die Zocker mit dem Geld aus, mit dem sie das riesengroße Rad drehen?
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Das ist nämlich nicht das Geld der Reichen und Superreichen, sondern Omas Sparbuch: Eingezahlt bei der Sparkasse an der Ecke zu mickrigen 1% Zinsen verleiht die Bank es zu 3 % in den Inter-Banken-Handel, bis es bei der Investment-Bank landet und dort zu 6% an den Hedge-Fonds verliehen wird, der damit 20% Gewinn realisieren will. Wer den Zockern an den Kragen will, müsste einfach nur diese Dämme höher ziehen. Das geht national, ohne Steuern. Dann müsste Oma einfach entscheiden, ob sie Ihr Geld bei der Investment-Bank einzahlt ? gibt 4% Zinsen, aber Verlustrisiko. Oder sie lässt es bei der Sparkasse, die dann aber nur 0,5% Zinsen zahlt. Dafür ist bei ihr das Geld sicher. Spargelder dürfen nicht ins Investmentbanking fließen ? basta! Und wer statt Sparen Geld Anlegen möchte, der ist vorher darüber audzuklären, Beratungsdokumentation und gut ist. Wer sein Geld auf dem Sparbuch lässt, dem können Börsenkurse, Credit-Swaps, Futures und die ganzen Casino-Spielchen egal sein. Wer sein Geld in Anleihen steckt, sollte das Recht haben zu erfahren, was dahinter steckt. Und das Gleich müsste auch für die Gelder von Versicherungen und Betriebsrenten-Anwartschaften gelten.
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Die Rückwirkung der Finanz- auf die Realwirtschaft in der derzeitigen Form zuzulassen, ist in etwa so, als ob man den Wetterbericht nimmt, um das Wetter zu erzeugen. Verdrehte Welt, und das das nicht dauerhaft funktionieren kann, ist irgendwie logisch. Aber auch die SPD möchte diese Idiotie beibehalten, aber zusätzlich besteuern. Irgendwie haben die Einen an der Waffel!
Prologo (06.05.2010, 12:49 Uhr)
Danke, danke für dieses Foto zu diesem Artikel, aber....

....."in aufgeräumter Stimmung" sehe ich das nicht,......

......Mutti Merkel sieht hier eher aus, als wenn sie die erste Hochrechnung nach der Wahl in NRW sieht, hi hi.

MfG,
T.
traldors (06.05.2010, 12:42 Uhr)
Alles nur Kino (...)
Zitat aus einem Artikel: "US-Präsident Obama musste sie persönlich anrufen und zum Schnüren des Hilfspakets ermuntern."
Na, wer wurde wohl angerufen?
Goldman Sachs "verlädt" die Währungsunion mit "griechischem Haushalt" und wir dürfen blechen.
Das ist niemandem vermittelbar. SPD und CDU sind nichts weiter als Erfüllungsgehilfen supranationaler Interessen. Unsere Bürger und Interessen haben da hinten an zu stehen. Ich hoffe Euch holt das irgendwann ein...
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