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Breite Mehrheit für Griechenland-Hilfe in Sicht

Angela Merkel ist fast am Ziel: Eine breite Mehrheit für die Griechenland-Hilfe im Bundestag am Freitag ist so gut wie sicher. Dafür muss sich die Union allerdings in einem Anliegen der SPD kompromissbereit geben.

Eine breite Mehrheit des Bundestages zum deutschen Beitrag für die milliardenschwere Griechenland-Hilfe ist so gut wie sicher. Nach einem Spitzengespräch zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierten die Sozialdemokraten am Donnerstag Zustimmung zu dem Hilfspaket. Die Grünen-Fraktion votierte bei einer Probeabstimmung mit mehr als 90 Prozent für die Hilfe.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte auf die Frage, ob es in den Koalitionsfraktionen abweichende Haltungen gebe: "So gut wie keine." Damit dürfte auch die eigene schwarz-gelbe Mehrheit gesichert sein, die für das Hilfspaket ausreicht. Zuvor hatte es in der Union auch kritische Stimmen gegeben. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigte sein Nein an.

Eine ungewöhnliche Verschiebung

Wegen des Spitzengesprächs Merkels mit den Parteichefs von FDP und SPD wurde der Beginn der Bundestagssitzung um eine halbe Stunde verschoben - das ist im Parlamentsbetrieb ungewöhnlich. Merkel rief die Unionsfraktion zur Geschlossenheit und zu einem Kompromiss mit der SPD auf. "Das ist eine ungewöhnlich ernste Situation", sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Fraktion. Nun sei Solidarität nötig. Das Parlament müsse wie die Regierung Führungsverantwortung zeigen. "Sonst wird es schwer."

Zwischen den Koalitionsfraktionen Union und FDP auf der einen und der SPD auf der anderen Seite zeichnete sich am Vormittag ein Kompromiss in der Frage einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. Die FDP ist strikt gegen diese von der SPD geforderte Steuer, weil sie international nicht durchsetzbar sei. Die Fraktionsspitzen debattierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) über eine möglichst weiche Formulierung in dem geplanten Entschließungsantrag, der am Freitag parallel zu dem Gesetz über die Milliardenhilfe beschlossen werden soll. Es hieß, eine Möglichkeit sei, allgemein die Prüfung der Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte zu fordern.

SPD-Chef Gabriel hatte erklärt, die schwarz-gelbe Koalition sei bereit, auf Forderungen seiner Partei einzugehen und Vorschläge zu einer stärkeren Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der jetzigen Finanzkrise zu erörtern. Bei der SPD dürfte es eine endgültige Entscheidung erst am Freitag unmittelbar vor der Sitzung des Bundestages geben. Für Freitagmorgen ist eine weitere Fraktionssitzung der Sozialdemokraten geplant.

Die Linksfraktion schließlich verabschiedet einstimmig einen eigenen Entschließungsantrag, den sie am Freitag zur Abstimmung stellen will.

DPA/DPA
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