Bundestag: "Ihr hasst Euch wie die Pest"

Heizte der Regierung ein: FDP-Chef Westerwelle, hier ein Archivbild aus dem Oktober© Berthold Stadler/ddp

Die Debatte über den Kanzler-Etat im deutschen Bundestag ist seit jeher eine Show - für die Gäste und für die Medien. Jeder Redner versucht, möglichst knackige, zitierfähige Sätze abzuliefern, um damit seine Botschaft durchzudrücken. Keinem gelang das an diesem Mittwoch besser als FDP-Chef Guido Westerwelle. Mit derben Attacken durchbrach er die Inszenierung der großen Koalition, die sich als Kuschelregierung darstellte, in der es zwar Differenzen aber keinen Streit gebe.

"Mit Verlaub gesagt: Das, was ihr hier abliefert ist doch eine völlig unblaubwürdige Nummer. Jeder Zuschauer weiß: Ihr hasst Euch wie die Pest", sagte Westerwelle. Viele Mitglieder der Regierung müssen bei diesem Satz schmunzeln, selbst Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Sie wissen, dass Westerwelle so Unrecht nicht hat.

Entschiedenes Selbstlob

Zuvor hatten Merkel und SPD-Fraktionschef Peter Struck die Regierungsarbeit über den grüßnen Klee gelobt. Merkel rühmte die florierende Wirtschaft und behauptete: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an." Außerdem verteidigte sie ihre China-Politik, die von Wirtschaftsvertretern heftig kritisiert wird. Die Unternehmen fürchten um ihre Aufträge, sollte sich Merkel weiterhin mit Nachdruck für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren.

Struck ließ sich zu einem Lob von Merkels Rede hinreissen, sie habe ihm "sehr gut gefallen". Ähnlich wie die Kanzlerin deutete er an, der Streit um den Post-Mindeslohn könne beigelegt werden. Einzig in der Innen- und Sicherheitspolitik ließ Struck Differenzen erkennen. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble gefordert, werde es mit der SPD nicht geben.

Größte Steuererhöhung

Westerwelle lieferte in seiner Rede dann all' das nach, was Struck und Merkel unter das Rednerpult gekehrt hatten. Im Hinblick auf den von Merkel gefeierten Aufschwung erinnerte er daran, dass die Regierung die größte Steuererhöhung der Geschichte vorgenommen habe. Unter dem Strich würden die Menschen mehr be- als entlastet. Er verwies darauf, dass Merkel in ihrer Rede erklärt hatte, durch die Senkung der Sozialabgaben habe der Durchschnittsverdiener 270 Euro netto mehr ab 2008 in der Tasche. "Sie verschweigen, dass Sie zu Anfang dieses Jahres die Arbeitnehmer um durchschnittlich 1600 Euro mehr belastet haben" sagte Westerwelle. "Das ist doch keine faire Politik. Sie nehmen den Bürgern vom Hof das Schwein, geben das Kotelett zurück und sagen, nun seid mal schön zufrieden."

Der FDP-Chef sprach auch Kinderarmut, der steigenden Inflation und dem Abbau von Bürgerrechten, den Wolfgang Schäuble vorantreibe. Außerdem prangerte er an, dass die Bundesrepublik nach wie vor Entwicklungshilfe an China zahle, obwohl China Deutschland just von Platz zwei der wirtschaftlich stärksten Nationen verdrängt habe. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, stellte vor allem die Klimapolitik der Regierung in Frage. "Diese Kanzlerin geriert sich als Klimaqueen", sagte Künast. Am Ende habe sie aber nur die Kostenfrage für die Wirtschaft im Kopf.