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Kinderrechte in die Verfassung

Die Rechte von Kindern auf Förderung und Schutz sollen in der Verfassung verankert werden - sagt der Präsident des Kinderschutzbundes Heinz Hilgers. Am internationalen Tag der Kinderrechte wird auch wieder über kostenlose Kita-Plätze diskutiert.

Der Anspruch von Kindern auf besondere Förderung und Schutz vor Gewalt muss nach Ansicht von Hilfsorganisationen in der Verfassung festgeschrieben werden. "Es geht nicht an, dass in unserem Grundgesetz der Tierschutz manifestiert ist, aber nicht der Kinderschutz", sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, zum internationalen Jahrestag der Kinderrechte. Nach dem Tod des kleinen Kevin in Bremen hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Debatte neu belebt. Am Montag ist im Bundestag eine öffentliche Anhörung der Kinderkommission zum Thema "Kinderrechte in die Verfassung" geplant.

Kostenlose Kita-Plätze

Die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung sei kein Selbstzweck, sondern diene als Grundlage für konkrete Gesetze und eine bessere Kinderpflege durch den Staat, sagte Hilgers. Der Kinderschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef erhoffen sich davon nach eigenen Angaben eine deutliche Stärkung der Interessen von Kindern. Die Bundesrepublik hatte die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vor 14 Jahren zwar unterzeichnet, die Rechte bislang jedoch noch nicht ins Grundgesetz aufgenommen. Die Mehrzahl der Bundesländer hat Kinderrechte bereits in der Verfassung verankert.

Auch die Diskussion über die Finanzierung kostenloser Kita-Plätze ging weiter. Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) sprach sich in der "Welt am Sonntag" für eine Kürzung des Kindergeldes aus. "Mit zehn Euro weniger Kindergeld ließen sich die Kita-Plätze kostenlos machen", sagte er dem Blatt. "Ich bin mir nicht sicher, dass jeder Euro Kindergeld wirklich bei den Kindern ankommt. Ein kostenloses Kita-Jahr würde das schon." Von der Leyen (CDU) hatte dagegen SPD-Vorschläge, das Kindergeld einzufrieren und den Kinderfreibetrag abzusenken, skeptisch beurteilt.

Umfrage: Bevölkerung unterstützt Vorschlag

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte der "WamS": "Bildungswege entscheiden über Lebenswege." Daher solle Kinderbetreuung für Eltern kostenfrei werden. "Dazu gehört auch, dass der Staat die materiellen und steuerfinanzierten Voraussetzungen schafft." SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl forderte in der Zeitung, auf eine Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten. "Eine bessere Kinderbetreuung und -förderung hilft Familien mehr als acht Euro zusätzliches Kindergeld."

In der Bevölkerung findet der SPD-Vorschlag einer Umfrage des Magazins "Focus" zufolge großen Anklang. 70 Prozent befürworteten die Initiative, nur 27 Prozent waren dagegen. Die Ablehnung war dabei unter den 35- bis 54-Jährigen allerdings mit 39 Prozent wesentlich höher als bei den über 54-Jährigen (18 Prozent). Das Institut polis/USUMA hatte 1104 repräsentativ ausgewählte Menschen befragt.

DPA/DPA
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