Bundestag: Konjunkturpaket II ist beschlossene Sache

Der Grundfreibetrag wird von 7664 Euro rückwirkend zum 1. Januar auf 7834 Euro und 2010 auf 8004 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zugleich sollen die Steuersätze erst bei höheren Einkommen beginnen.

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse wird zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesenkt. Zum Ausgleich steigt der Bundeszuschuss im Jahr 2009 um 3,2 Milliarden Euro und in den Jahren 2010 und 2011 um je 6,3 Milliarden. 2012 erreicht der Bundeszuschuss den bisher für 2016 vorgesehenen Wert von 14 Milliarden Euro. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird bei 2,8 Prozent stabilisiert.

Wer 2009 sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und ein neues Fahrzeug ab Euro-4-Abgasnorm kauft, bekommt eine Prämie von 2500 Euro. Die Regelung gilt auch für Leasing-Fahrzeuge. Das Interesse ist groß: Bisher wurde der Antrag im Internet fast 340.000-Mal heruntergeladen. Allerdings wurden den Angaben zufolge erst rund 50.000 Anträge tatsächlich gestellt.

Die Steuer soll für Neuwagen vom 1. Juli 2009 an klimafreundlicher und nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) berechnet werden. Künftig soll die Kfz-Steuer ganz dem Bund zustehen (dieser Punkt wurde mittels einer Grundgesetzänderung ermöglicht). Im Gegenzug bekommen die Länder einen Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Für jedes Kind gibt es 100 Euro. Der "Kinderbonus" wird bei der Einkommensteuererklärung für 2009 mit Kinderfreibeträgen verrechnet, Besserverdiener profitieren daher nur kurzfristig. Der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien im Alter von 6 bis 13 Jahren steigt von 60 auf 70 Prozent.

Rund 17,3 Milliarden Euro stehen für Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau, Straßen und Schienen sowie ländliche Infrastruktur bereit. Der Bund unterstützt zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder mit 10 Milliarden Euro und will 4 Milliarden für weitere Investitionen des Bundes einsetzen.

Zur Förderung von Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zur Hälfte oder bei Qualifizierung ganz.

Um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern, wird ein Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt.

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 900 Millionen Euro aufgestockt. Für die Erforschung neuer Antriebstechnologien werden 500 Millionen Euro bereitgestellt.

Ein Sondervermögen, in das ein Teil der Ausgaben des Bundes für das Konjunkturpaket II ausgegliedert wird, soll über neue Kredite finanziert werden. Es umfasst mit Zinsen bis zu 21 Milliarden Euro und soll mit einem Teil des Bundesbank-Gewinns getilgt werden, bei besserer Konjunktur auch mit Steuermehreinnahmen.

Durch die Verabschiedung des Konjunkturpakets II werden die Staatsschulden stark steigen. Daher verabschiedete der Bundestags auch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009. Er sieht knapp 37 Milliarden Euro neue Schulden vor. Die Neuverschuldung des Bundes wird für dieses Jahr auf insgesamt an die 50 Milliarden Euro geschätzt. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Neuverschuldung kurz und mittelfristig auf Null zurückzufahren.