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Der Bundestag hat einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit um die Erbschaftsteuer-Reform gezogen. Der Bundestag stimmte dem Gesetz mit deutlicher Mehrheit zu. Unklar ist nun noch, wie die Bayerns Landesregierung im Bundesrat abstimmen wird. Die CSU hatte die Reform stets kritisiert.
Scharfe Debatte: Finanzminister Steinbrück verteidigte Kompromiss zur Erbschaftssteuer-Reform© Axel Schmidt/DDP
Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 386 Abgeordnete. 168 Parlamentarier votierten mit Nein, darunter auch einige Abgeordnete von CDU/CSU. Es gab drei Enthaltungen. In der scharfen Debatte verteidigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Kompromiss der Koalition als gerecht und firmenfreundlich. Von FDP, Grünen und Linken kam dagegen massive Kritik.
Steinbrück sagte, das bisherige Aufkommen von gut vier Milliarden Euro pro Jahr bleibe erhalten. Es sei gerecht, dass Erben großer Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitrügen. Das Geld fließt komplett den Ländern zu. Diese müssen dem Gesetz im Bundesrat noch zustimmen. Die Reform soll ab dem 1. Januar gelten.
Laut dem beschlossenen Entwurf bleibt selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei, wenn der überlebende Ehepartner oder die Kinder in der Immobilie wohnen bleiben. Weiter können Familienbetriebe ganz steuerfrei vererbt werden, wenn sie zehn Jahre lang unter Erhalt der Arbeitsplätze fortgeführt werden.
Der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele sagte, das Gesetz sei streitanfällig, bürokratisch und insgesamt "totaler Murks", weil es viele Familienunternehmen und erbende Geschwister stärker belaste als bisher. Die Finanzexpertin der Linken, Barbara Höll, warf Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, hauptsächlich die Interessen der Reichen zu bedienen und damit die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verschärfen. Die Grünen erklärten, auch das neue Gesetz entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Der SPD-Finanzexperte Florian Pronold wies Klagen über zu hohe Belastungen für den Mittelstand zurück. Mehr als 95 Prozent der Familienbetriebe müssten künftig keine Erbschaftsteuer zahlen. Zudem sei das Gesamtaufkommen von vier Milliarden Euro maßvoll, denn pro Jahr würden in Deutschland schätzungsweise rund 250 Milliarden Euro vererbt.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte in München, der Gesetzentwurf sei ein großer Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Erbschaftsteuer. "Es hat sich gelohnt, dass die CSU sich quer gelegt und hart verhandelt hat, denn damit haben wir wichtige Verbesserungen für Familien und mittelständische Betriebe erreicht." Dass das Elternhaus steuerfrei vererbt werden könne, genauso wie ein Betrieb, der die Arbeitsplätze erhalte, sei neu in Deutschland und "ein Gewinn für die Menschen gegenüber der Erbschaftsteuer von heute".
Außerdem erklärte Seehofer: "Klar ist aber auch: Die Erbschaftsteuer bleibt auch nach dieser Reform auf der Tagesordnung." Dem ersten Schritt müssten weitere folgen. "Mit Peter Ramsauer und der Landesgruppe in Berlin bin ich mir einig: Unser Ziel bleibt die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, damit die Länder autonom und eigenständig über die Erbschaftsteuer entscheiden können. Das werden wir in den Koalitionsvertrag einer bürgerlichen Bundesregierung hineinschreiben."
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